Berlin : Berliner Finanzkrise: SPD: Die Koalition steht auf dem Prüfstand

sib

Zum Thema Online Spezial:
Finanzkrise in Berlin
Ted:
Sind Neuwahlen fällig? SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit griff die CDU in seiner Rede scharf an. Die Union habe sich "immer noch nicht" von Klaus Landowsky als einen der Hauptverantwortlichen für die Finanz- und Bankenkrise distanziert. "Stattdessen wurde er noch zum stellvertretenden Landeschef geadelt." Zudem sei es für ihn unvorstellbar, dass die "Kapitalvernichtung" bei der Bankgesellschaft nicht vorhersehbar sei. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) sei jetzt gefordert, "zeitnahe Konstruktionen" für die Bankgesellschaft zu finden. Ob man überhaupt noch "Geld für den Verkauf von Bankanteilen" bekäme, sei höchst fraglich. Wowereit forderte "jetzt Ehrlichkeit, die die Berliner erwarten". Senat und Parlament müssten jetzt im Zuge der Haushaltsverhandlungen Prioritäten setzen und zum Beispiel prüfen, ob man an Entwicklungsgebieten oder an dem Bau der so genannten Kanzlerlinie U 5 nach wie vor festhalten wolle. Die Koalition stehe auf dem "Prüfstand". SPD und CDU hätten mehr denn je die Aufgabe, eine gute Politik zu gestalten - "sonst wäre ein Volksbegehren für Neuwahlen tatsächlich erfolgreich".

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