Berliner Flughafen : Volksentscheid über Erhalt des Flughafens Tegel möglich

Der Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel kann kommen. Das Volksbegehren hat genügend gültige Stimmen gesammelt.

Eine Tafel mit den Abflugzeiten vor dem Tower des Flughafens Tegel.
Eine Tafel mit den Abflugzeiten vor dem Tower des Flughafens Tegel.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Das Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel war erfolgreich. Die Landeswahlleiterin teilte am Dienstag mit, dass genügend gültige Stimmen abgegeben wurden. Es liegen 204.263 gültige Zustimmungserklärungen vor – das sind 30.012 Unterschriften mehr als die erforderliche Anzahl. Eingereicht wurden insgesamt 257.218 Unterschriften.

Für einen Erfolg des Volksbegehrens mussten sieben Prozent der Stimmberechtigten, also 174.251 Personen, für den Erhalt von Tegel abstimmen.

Die umstrittenen Werbeaktionen, wie etwa die Kampagne der Firma Sixt, zum Sammeln von Unterschriften, haben laut der Abstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach keine Auswirkungen auf die Gültigkeit: „Angesichts der großen Zahl gültiger Unterschriften – rund 30.000 mehr als erforderlich – ändern die umstrittenen Werbeaktionen nichts am Ergebnis: Das Volksbegehren ist zustande gekommen.“

Die meisten Stimmen kamen aus Charlottenburg-Wilmersdorf

Die höchste Unterstützung für das Volksbegehren gab es im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf: 18,3 Prozent der Stimmberechtigten haben hier eine gültige Unterschrift geleistet. Am geringsten war die Unterstützung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (1,8 Prozent.

Kommt es tatsächlich zu einem Volksentscheid - was wahrscheinlich ist, weil das Berliner Abgeordnetenhaus das Begehren wohl nicht annimmt - wird voraussichtlich am Tag der Bundestagswahl am 24. September abgestimmt.

Vor allem die Berliner FDP setzt sich für den Erhalt Tegels auch nach der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER in Berlin-Schönefeld ein. Die Organisatoren des Volksbegehrens argumentieren, Tegel werde wegen der stark gestiegenen Passagierzahlen weiter gebraucht. Nach der bisherigen Beschlusslage schließt der Flughafen im Nordwesten Berlins, spätestens sechs Monate nachdem der BER in Betrieb gegangen sein wird. Nach mehreren Terminverschiebungen soll das 2018 klappen.

Gutachten: Tegel könnte offen bleiben

Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Berliner Abgeordnetenhauses aus dem Jahr 2013 könnte der Flughafen Tegel in Betrieb bleiben. Berlin bräuchte dafür aber das Einverständnis Brandenburgs und des Bundes. Das Gutachten stützt sich in weiten Teilen auf eine ähnliche Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. (Tsp/dpa)

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