Nach Flucht aus JVA Moabit: Berliner Gefängnisse sind sanierungsbedürftig

Die Gemäuer der Anstalt in Moabit, aus der die Häftlinge entkamen, wurden um 1880 errichtet. An den Außenwänden konnte man bis vor wenigen Monaten noch die Einschusslöcher der Alliierten von 1945 sehen. Berlins Gefängnisse sind ein Sanierungsfall. Das gilt für die Ausstattung mit Personal und für die Gebäude.

Inzwischen wurden Teile der Fassaden in Moabit saniert, auch wegen großflächiger Schimmelbildung, um Energie zu sparen und Unfallquellen zu beseitigen. Besonders der alte Trakt II ist aber ein Problem: Schmale Treppen, enge Gänge, niedrige Türen. Dahinter 5,9 Quadratmeter große Räume, in denen Pritsche, Tisch, Stuhl, Schrank und ein Klo stehen. Einige Gefangene waren noch im vergangenen Jahr 23 Stunden täglich in solchen Räumen untergebracht – aus Sicherheitsgründen. Die Anstaltsleitung bemüht sich aber, die Häftlinge nur wenige Wochen im Trakt II unterzubringen. Einige Zellen wurden ab 2013 zu Doppelzellen umgebaut. Größere Zellen als bisher sind nötig, damit verfassungsrechtlich anfechtbare Haftbedingungen das Land Berlin nicht zusätzliches Geld kosten. Wegen menschenunwürdiger Bedingungen werden von betroffenen Gefangenen bereits Haftentschädigungen eingeklagt. Die Verfahren laufen.

Auch aus anderen Gründen wird in der Haftanstalt Moabit gebaut. „Zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit“ muss die Funkanlage erneuert werden. Der Senat begründet dies in der Investitionsplanung mit „zahlreichen Störfällen“. Für einen reibungslosen Dienstablauf und einen „umfassenden, zeitnahen Informationsfluss“ müssten die alten Anlagen, die den aktuellen Sicherheitsstandards nicht mehr entsprächen, durch eine neue, digitale Funkanlage ersetzt werden.

Auch die Beleuchtungsanlagen werden heutigen Sicherheitsbelangen nicht gerecht

Erneuert wird seit zwei Jahren auch die veraltete Monitortechnik in der Alarmanlage, dazu gehört auch die Videoüberwachung der Höfe. Die Beleuchtungsanlagen für die fünf Hofbereiche gelten ebenfalls als veraltet, sie würden den heutigen Sicherheitsbelangen nicht mehr gerecht, ist den Senatsunterlagen zu entnehmen. Für die Sanierungsarbeiten in Moabit stehen vier Millionen Euro zur Verfügung.

Dagegen wurde der Ausbau der Jugendarrestanstalt, mit geplanten sechs Millionen Euro Kosten, verschoben. Das Geld wird für andere Zwecke gebraucht. Vor allem für neue Unterbringungsmöglichkeiten bei der Sicherungsverwahrung auf dem Gelände der Haftanstalt Tegel. Das kostet nach den bisherigen Planungen des Senats 15 Millionen Euro.

205 Vollzeitstellen sollen gestrichen werden

Aber auch die Personalsituation in den Berliner Justizvollzugsanstalten wird zumindest von den betroffenen Mitarbeitern kritisch gesehen. Von den 2900 Beschäftigten im Vollzug sind rund 1800 mit der Bewachung der Häftlinge befasst. Davon stehen für die Sicherung der Außenbereiche, der Eingänge und der Alarmzentralen insgesamt 370 Stellen zur Verfügung. Mit dem Doppelhaushalt 2014/15 wurde der Justizverwaltung vorgegeben, 205 Vollzeitstellen zu streichen. Die laufende Überprüfung des Personalbedarfs nach neuen Kriterien ist in den Haftanstalten Moabit und Tegel noch nicht abgeschlossen.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) machte auch die Personalpolitik des rot-schwarzen Senats für die schwierige Lage in den Gefängnissen verantwortlich. „Wir brauchen schon aus Sicherheitsgründen mindestens alle der bisher vorhandenen Stellen“, sagte BSBD- Landeschef Thomas Goiny dem Tagesspiegel. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hielt vorerst gegen. Es gebe es keinen Grund, etwaigen Personalmangel für die aktuelle Flucht verantwortlich zu machen.