Berlin: Berliner Haushalt: CONTRA von Brigitte Grunert

Die Opposition muss trommeln, gut so. Jetzt haben die Grünen daneben gehauen, soll vorkommen. Im Namen des Solidarpakts: Was soll der populistische Unsinn? Sie wollen die Senatsmitglieder zum freiwilligen Verzicht auf Besoldungserhöhungen und Weihnachtsgeld zwingen. Lassen wir mal beiseite, dass sich Freiwilligkeit und Zwang ausschließen. Für neun Senatsköpfe soll also ein freiwilliger Verzicht in der Besoldungsregelung verankert werden.

Zum Thema Ted: Sollen Senatoren aufs Weihnachtsgeld verzichten? Gregor Gysi setzt noch eins drauf; er ist für zeitlich begrenzten Verzicht, irgendwie. Fabelhaft. Also, der Senat wird sowieso vom Solidarpakt eingeholt, falls er denselben zustande bringt. Das Besoldungsgefüge gilt ja für alle Beamten vom Pförtner bis zum Regierenden Bürgermeister. Der Senat soll sich nicht klein machen, sondern Großes leisten; die Stadt hat es bitter nötig. Auf die Regierungskunst kommt es an und sonst gar nichts. Populistische Mätzchen fördern nur Neidkomplexe und Stammtischgerede, die da oben seien samt und sonders unfähige Schlaumeier. In Berlin liegen die Spitzenbesoldungen im Vergleich zu anderen Bundesländern am Ende der Skala. Auch deshalb ist die Personaldecke in der Politik so dünn. Wie gerade bewiesen wird. Schon gut, wir trauen den Grünen jeden Geistesblitz zu. Wir warten auf den Vorschlag, nur noch ehrenamtliche Politiker zu bestellen, die überhaupt nichts kosten.