Berlin: Berliner Haushalt: Finanzsenator Kurth plant ohne weitere Bundeshilfe

Zur Deckung der Lücken im Berliner Haushalt müssen im kommenden Jahr 2500 Stellen in der Verwaltung abgebaut werden. Dies sagte Finanzsenator Peter Kurth (CDU) im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau sowie eine Entgeltpflicht für die Vorschule wertete Kurth als Spekulation. Zur Debatte um die geldwerten Vorteile der BGB-Vorstände sagte der Finanzsenator, dass Bankmanagern künftig in neuen Verträgen keine Immobilien mehr zu Wohnzwecken zur Verfügung gestellt würden. Ferner widersprach auch BGB-Chef Wolfgang Rupf, der einen Verkauf der Landesbank Berlin zum Auffangen der BGB-Schieflage ins Gespräch gebracht hatte.

Der Finanzsenator sagte, im Jahr 2002 sollen zirka 1000 Stellen mehr als die 1500 geplanten Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden. Hierüber sei Einvernehmen mit Innensenator Eckart Werthebach (CDU) erzielt worden. Auch eine Verkürzung der Schulzeit auf zwölf Jahre halte er für sinnvoll. Dies sieht Kurth allerdings nicht aus "fiskalischen Gründen", sondern aus bildungspolitischer Sicht. In den nächsten Wochen werden Gespräche mit den Verwaltungen intensiviert, um einen Nachtragshaushalt vorzubereiten. Eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme schloss Kurth aus. Berlin beziehe über den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt Deutsche Einheit rund zehn Milliarden Mark pro Jahr. "Und das ist nicht wenig", sagte Kurth. Er halte es für "wenig erfolgversprechend", auf eine Bundesbeteiligung bei der Bewältigung der finanziellen Probleme Berlins zu setzen. Das Konsolidierungsprogramm müsse unabhängig davon realisiert werden. "Eine Flucht in höhere Schulden erleichtert die Situation allenfalls kurzfristig." Der Handlungsdruck für Folgejahre würde wegen der Verzinsung steigen.

Auch bei der Bankgesellschaft Berlin werden Stellen gestrichen. Kurth sagte: "Es gibt einen konkreten Beschluss dahingehend, dass wir 1600 Stellen in diesem Jahr abbauen wollen." Davon seien 1250 bereits "belegt", 350 fehlten noch. Weitergehende Beschlüsse gebe es nicht - zurzeit, sagte der Senator. Zur Frage nach den verschiedenen Möglichkeiten, die Kapitalausstattung der BGB zu erhöhen, widersprach der Finanzsenator BGB-Chef Wolfgang Rupf. Dieser hatte den Verkauf von Anteilen der Landesbank Berlin ins Gespräch gebracht. Kurth sagte dazu: "Zu den Varianten, die wir prüfen, gehört nicht die Veräußerung von Teilen der Landesbank Berlin."