Berlin : Berliner Haushalt: Grüne und PDS: langfristige Risiken benennen

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Grünen-Haushaltsexperte Burkhard Müller-Schoenau bezeichnet den von der Finanzverwaltung vorgelegten Kassensturz als einen "Schritt in die richtige Richtung". Die im Haushaltsjahr 2001 laufenden Risiken von rund 3,4 Milliarden Mark seien von den Grünen schon während der Debatte über den Nachtragshaushalt genannt worden. Müller-Schoenau kritisiert, dass in der Aufstellung der nicht abgedeckten Risiken fast ausschließlich SPD-Ressorts aufgenommen worden seien. "Kleinere Risiken unter zehn Millionen Mark vor allem im Kulturressort fehlen." Altschulden von über zehn Millionen bei der Deutschen Oper seien auch vergessen worden. Die Liste müsse nachgebessert und langfristige Risiken über 2004 hinaus benannt werden, wie bei der Krankenhausgesellschaft, den Wasserbetrieben und den Entwicklungsgebieten. Müller-Schoenau und auch PDS-Haushaltsexperte Harald Wolf fordern eine präzisere Aufstellung der Risiken bei landeseigenen Beteiligungen. Die PDS habe bereits im Mai / Juni einen Handlungsbedarf von vier Milliarden Mark bis 2004 prognostiziert. Die PDS begrüßt den Kassensturz, erwartet jetzt aber Konsolidierungsprogramme.

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