Berlin: Berliner Haushalt: Krisengipfel soll Finanznöte lindern

Die Spitzen von CDU und SPD bereiten sich auf einen Krisengipfel vor. Wegen der Haushaltsnot, des Dramas um die Bankgesellschaft und der Koalitionsspannungen tagt auf Wunsch der SPD erstmals in dieser Wahlperiode der Koalitionsausschuss. Die SPD richtet sich auf das Wochenende ein. Beim Regierenden Bürgermeister hieß es, es könne auch Montagvormittag werden. Eberhard Diepgen will offenbar zuvor so gut wie möglich Fakten schaffen. Anlass des Treffens ist die von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) verhängte Haushaltssperre. Zum Thema Bankgesellschaft sollten deren Vorstandsvorsitzender Rupf und der Aufsichtsratsvorsitzende Feddersen dabei sein, sagte SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder. Er betonte das SPD-Interesse an der Fortsetzung der Großen Koalition, "aber nicht um den Preis unserer Glaubwürdigkeit, es gibt keine Vasallentreue".

Während sich die CDU-Seite ausschwieg, hieß es bei der SPD, es gehe um die Reputation und wirtschaftliche Zukunft der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft. Die SPD fordert ferner politische Richtungsentscheidungen wegen der Etatrisiken. Die Haushaltssperre so früh im Jahr sei ein "Notsignal", so Strieder. Daher stelle sich die Frage nach einem Nachtragshaushalt. Die Grünen fordern ihn.

Indessen ist Peter Kurth bemüht, die generelle Sperre durch konkrete Einsparungen zu ersetzen. Er führt darüber Gespräche mit allen Senatskollegen, die er bis Dienstag abschließen will. Mit Strieder wurde er gestern bereits handelseinig. Zu den Bauprojekten, die von der Sperre ausgenommen werden, gehören das 100 Millionen Mark schwere Programm zur Schul- und Sportstättensanierung, die Mittel für bauliche Unterhaltung im Hoch-, Tief- und Wasserbau, für das Quartiersmanagement in Problemgebieten, für Straßenbauarbeiten im Zentrum wie in der Dorotheenstraße und am Pariser Platz, sowie die Mittel für das Stadterneuerungsprogramm. Projekte der Plattensanierung werden allerdings nur auf Einzelantrag genehmigt; hier kann der Finanzsenaor Nein sagen. Die Förderung von 250 Eigenheimen ist gestrichen. Von den fünf Millionen Mark für neue Radwege darf Strieder drei Millionen ausgeben, von den Mitteln für den Denkmalschutz 50 Prozent. Strieder zeigte sich zufrieden. Die Entsperrungen nutzten den kleineren Baufirmen.

Im Haushaltsplan 2001 sind noch 692 Millionen Mark pauschale Minderausgaben nicht belegt, davon 513 Millionen bei den Senatsverwaltungen und 179 Millionen Mark bei den Bezirken. Sehr fraglich ist, ob aus der Bankgesellschaft die eingeplanten 135 Millionen Mark Dividende fließen. Nach Schätzung des Grünen-Abgeordneten Burkhard Müller-Schoenau summieren sich alle Etatrisiken sogar auf 2,5 Milliarden Mark. Dies wies die Finanzverwaltung zurück.

An der Koalitionsrunde nehmen auf CDU-Seite der Parteichef und Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, Finanzsenator Kurth, Fraktionschef Klaus Landowsky und Generalsekretär Ingo Schmitt teil, auf SPD-Seite Parteichef Strieder, Fraktionschef Klaus Wowereit und Bürgermeister Klaus Böger. Der Koalitionsausschuss ist das Gremium zur Regelung von Konflikten der Partner.