Berlin: Berliner Haushalt: PRO von Gerd Nowakowski

Berlin muss sparen; eisern sparen, um die Landeskasse zu sanieren. Und sparen fängt ganz oben an, so populistisch diese Forderung auch daherkommen mag. Auch die verantwortlichen Politiker, die die Weichen für bessere Zeiten stellen wollen, können sich nicht von ihren eigenen Appellen ausnehmen. Die Landesregierung will schließlich mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes einen Solidarpakt aushandeln.

Zum Thema Ted: Sollen Senatoren aufs Weihnachtsgeld verzichten? Wer von den Beschäftigten Einbußen ihres Gehalts verlangt, der kann sich selbst nicht davon ausnehmen. Solidarität ist eben keine Einbahnstraße. Das Unternehmen Berlin ist in einer Krise, die nur gemeinsam zu bewältigen ist. Auch die Berliner tragen zusätzliche Lasten: durch höhere Grundsteuern beispielsweise und teureres Trinkwasser.

Natürlich sind es zu wenige Senatoren und Staatssekretäre, als dass ein wesentlicher Sparbeitrag durch ihren freiwilligen Gehaltsverzicht zusammenkäme. Aber auf das Signal kommt es an. Zu viel verlangt? Beispiele gibt es genügend. Dass Unternehmensvorstände auf einen Teil des Einkommens verzichten, um gemeinsam mit der Belegschaft den Betrieb wieder flottzumachen. Was Kapitalisten sich zumuten, müssten Sozialisten und Sozialdemokraten erst recht akzeptieren.