Berliner Immobillien: Neuer Verdachtsfall beim Liegenschaftsfonds

Der Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds berät auf einer Sondersitzung am 19. August über die Zukunft des landeseigenen Unternehmens. Grundlage ist ein Gutachten der Anwaltskanzlei Schellenberg. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte es in Auftrag gegeben. Seit 2001 verkaufte der Fonds mehr als 5000 Objekte, die Juristen prüften nun 24 dieser Transaktionen. Der Bericht wird unter Verschluss gehalten. Nach Informationen des Tagesspiegel kamen die Prüfer keinen strafbaren Handlungen auf die Spur - aber diversen organisatorischen und rechtlichen Mängeln.

Die Gutachter schlagen unter anderem vor, die Verfahren zu verbessern, nach denen Grundstücke bewertet und verkauft werden. Außerdem sollten Nebentätigkeiten der Mitarbeiter schärfer kontrolliert werden. Finanz-Staatssekretär Christian Sundermann, Aufsichtsratsvorsitzender des Fonds, wollte dazu nichts sagen. Der Aufsichtsrat werde nach einer voraussichtlich „intensiven und kontroversen Debatte“ Beschlüsse fassen. Gerüchten zufolge will der Geschäftsführer des Liegenschaftsfonds Holger Lippmann wegen der Probleme im Unternehmen das Handtuch werfen. Lippmann wies dies aber zurück. „Ich werde meinen Vertrag, der bis Ende 2013 läuft, erfüllen.“

Auslöser für die externe Prüfung ist die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft gegen zwei frühere Mitarbeiter des Liegenschaftsfonds ermittelt. Wie jetzt bekannt wurde, wurden die Ermittler im Sommer erneut vorstellig. Spezialisten des Landeskriminalamts, die sich mit krummen Finanzgeschäften befassen, interessierten sich für den Verkauf eines landeseigenen Gewerbegrundstücks an der Mohriner Allee in Neukölln. Die Immobilie wurde im Januar 2011 an Muzaffer S. veräußert. Er bewarb in Branchendiensten einen „Gewerbepark Neukölln“, eine „Grundstücksgesellschaft Verpachtung und Vermietung“ oder eine „Objektgesellschaft“.

Das Handels- und Unternehmensregister kennt diese Firmen aber nicht. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft: „In Zusammenhang mit der Mohriner Allee wird gegen Herrn S. nicht wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.“ Mehr will die Behörde derzeit nicht preisgeben. Der Geschäftsführer des Fonds Lippmann sagte immerhin, dass „wir bei entsprechenden Verdachtsmomenten in engem Kontakt zum Landeskriminalamt stehen und unsere gesetzlichen Verpflichtungen zur Geldwäschebekämpfung vollumfänglich erfüllen“. Der Fall erschien ihm heikel genug, um die Finanzverwaltung des Senats zu informieren. Staatssekretär Sundermann sagte: „Ich kenne den Fall aber nicht im Detail.“

Für den Verkauf des Neuköllner Grundstücks war ein Abteilungsleiter beim Liegenschaftsfonds zuständig, dem wenig später in anderen Zusammenhängen gekündigt wurde. Er hatte gemeinsam mit einem engen Mitarbeiter neben seiner Tätigkeit im Landesunternehmen als Geschäftsführer für private Immobilienfirmen gearbeitet. Beide Verkaufsprofis mussten den Dienst quittieren. Gegen sie laufen staatsanwaltliche Ermittlungen „wegen des Verdachts der Interessenkollision“. Sie reichten Kündigungsschutzklagen ein, die ab dem 25. August vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden. Ein Gütetermin über hohe Abfindungsforderungen scheiterte. Lippmann dementierte, dass es dabei um sechsstellige Summen gehe.