Berliner Justiz : CDU-Fraktion fordert Schuberts Rücktritt

Nach der Flucht eines Angeklagten aus dem Amtsgericht Tiergarten hat die CDU-Fraktion den Rücktritt von Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) gefordert.

Berlin - Schubert müsse die Verantwortung für mehrere Fälle entflohener Straftäter übernehmen, sagte der CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer. Auch nach etlichen Diskussionen, Anhörungen und Zusagen der Senatorin, die Fluchtmöglichkeiten von Häftlingen zu minimieren, sei offenbar zu wenig oder gar nichts geschehen.

Ein Sprecher der Justizverwaltung sagte, der Vorfall werde derzeit untersucht: "Wir nehmen das sehr ernst". Die bisherigen Erkenntnisse deuteten auf ein individuelles Fehlverhalten hin. Gegen einen Justizbediensteten sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Im Amtsgericht Tiergarten würden die Abläufe in Vorführraum für Angeklagte überprüft. Der Sprecher fügte hinzu, die Fälle entflohener Straftäter müssten jeder für sich betrachtet werden. Die Sicherheitslage in Berlin "sei so gut wie nie zuvor". Das betreffe sowohl die Zahl der Fluchten aus Justizvollzugsanstalten als auch die Zahl der Missbrauchsfälle von Vollzugslockerungen.

Nach Worten des Gerichtssprechers Arnd Bödeker war der Angeklagte von einem Justizwachtmeister zur Toilette begleitet worden, der vor der Tür gewartet habe. Zuvor habe es keine Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr gegeben. Das Justizpersonal sei jedoch generell angehalten, die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.

Der 28-jährige Angeklagte war am Dienstagvormittag aus dem Gerichtsgebäude geflüchtet. Er entkam während einer Pause der Hauptverhandlung über ein Toilettenfenster im ersten Stock in den Innenhof. Nach dem Mann wird bundesweit gefahndet. Die Polizei hat nach Worten eines Sprechers noch keine Hinweise auf seinen Verbleib. Der 28-Jährige hatte sich den Angaben zufolge wegen bewaffneten Diebstahls in Haft befunden. In dem laufenden Verfahren wurde ihm versuchter Einbruchdiebstahl vorgeworfen.

Grüne: Justizvollzug in "desaströsem Zustand"

Der CDU-Rechtsexperte Michael Braun sagte, die CDU-Fraktion erwarte eine umfangreiche Stellungnahme zu dem Fall. Beantwortet werden müsse unter anderem die Frage, wie nach den ersten Fluchten von Straftätern im vergangenen Jahr die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden seien. Die Vize-Fraktionschefin der Linkspartei.PDS, Marion Seelig, fügte hinzu, Schubert solle ein Sicherheitskonzept für den Umgang mit Gefangenen außerhalb von Haftanstalten vorlegen, sofern die Flucht nicht allein auf einen Fehler des Justizbediensteten zurückzuführen sei. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann kritisierte, der Berliner Justizvollzug sei in einem "desaströsen Zustand". Gebraucht werde eine zukunftsorientierte Personalentwicklung für eine ausreichende Betreuung der Gefangenen. (tso/ddp)

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