Berliner Justiz: Senat beruft Lieber zum neuen Staatssekretär

Berlin - Lieber, der zuletzt als Rechtsanwalt in der Hauptstadt tätig war, wurde vom Senat berufen. Der Posten war vakant, nachdem Justizsenatorin Gisela von der Aue am Freitag den bisherigen Staatssekretär Christoph Flügge (beide SPD) wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses entlassen hatte.

"Ich freue mich über die Ernennung von Hasso Lieber zum Staatssekretär", sagte von der Aue. Mit ihm habe "die Berliner Justiz einen erfahrenen und kompetenten Juristen an ihrer Spitze". Die Senatorin, die zuvor Chefin des Brandenburger Rechnungshofes war, kennt Lieber aus ihrer Potsdamer Zeit. Flügge wurde vom Senat mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Lieber, der am Mittwoch sein Amt antritt, habe sich in der Senatssitzung vorgestellt, sagte Sprecher Michael Donnermeyer. Der Abgang Flügges sei dagegen kein Thema gewesen. Nach Angaben des Sprechers kann die Entlassung in den einstweiligen Ruhestand ohne Angabe von Gründen erfolgen. Zudem sei es üblich, Personalentscheidungen nicht zu erörtern. Die Senatorin habe lediglich über die Einsetzung der Kommission berichtet, die die so genannte Medikamenten-Affäre in der Haftanstalt Moabit untersuchen soll. Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), sei in der vergangenen Woche in die Vorgänge eingeweiht worden.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Senatorin hatte als Grund für Flügges Entlassung Differenzen bei der Aufklärung der Affäre angegeben. Mehrere Bedienstete sollen jahrelang Arzneien für den privaten Gebrauch unterschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in fünf Fällen. Die Opposition fordert, dass von der Aue am Mittwoch im Rechtsausschuss zu den Vorgängen Rede und Antwort steht.

Lieber war zunächst als Richter in Nordrhein-Westfalen tätig und nach der Wende nach Potsdam gewechselt, wo er mehrere Aufgaben im Innenministerium wahrnahm. Zuletzt leitete er dort die Verfassungsschutzabteilung. Nach Übernahme des Innenministeriums durch Jörg Schönbohm (CDU) 1999 wurde der Sozialdemokrat einem Medienbericht zufolge in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Seit dem Jahr 2000 arbeitet er als Rechtsanwalt.

Flügge gilt als exzellenter Fachmann

Unterdessen hält die Kritik an der Entlassung Flügges, der in Expertenkreisen als exzellenter Fachmann gilt, an. Der ehemalige Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) betonte: "Es ist von der Aues gutes Recht, sich von ihrem Staatssekretär zu trennen. Aber das tut man einvernehmlich und setzt ihm nicht von einer Minute zur anderen den Stuhl vor die Tür." Zudem verwies Wieland, der Flügge 2001 als Staatssekretär geholt hatte, auf Informationen, wonach an der Medikamenten-Affäre "so wenig dran sei", dass es vielleicht gar nicht zur Anklage gegen die Gefängnismitarbeiter komme.

Nach Darstellung des Grünen-Politikers will sich von der Aue in Berlin wie zuvor in Brandenburg "als große Aufräumerin" profilieren. Die heutige Senatorin hatte als Rechnungshof-Präsidentin in Potsdam ihren damaligen Stellvertreter Arnulf Hülsmann wegen angeblich fehlerhafter Dienstreise-Abrechnungen angezeigt. Er wurde vom Dienst suspendiert. Einen Freispruch des Landgerichts Potsdam hob der Bundesgerichtshof 2006 auf und verwies den Fall an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück. (Von Christina Schultze, ddp)