Berliner Klage : Wowereit enttäuscht über Karlsruher Urteil

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat sich enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Sanierungshilfen von Bund und Ländern geäußert. Finanzsenator Sarrazin kann das Urteil nicht nachvollziehen.

Karlsruhe/Berlin - "Jetzt müssen wir den Schuldenberg allein bewältigen", sagte Wowereit nach der Verkündung der Entscheidung in Karlsruhe. Das Urteil sei jedoch "nicht zu kritisieren". Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt hatte sich von der Klage eine erhebliche Entlastung erhofft.

"Ich war nicht so naiv zu glauben, dass ich heute mit einem Koffer voller Geld nach Hause fahren würde und die Probleme Berlins gelöst wären", betonte Wowereit. Die gute Nachricht sei, "das Bundesverfassungsgericht schätzt offensichtlich die Haushaltslage Berlins viel besser ein als wir selber". Es habe der Stadt bescheinigt, dass es ihr "gar nicht so schlecht" gehe. Wowereit fügte hinzu: "Das ist auch eine Nachricht". Aus Sicht des Berliner Regierungschefs wird es jetzt für jedes Land "ganz schwer", das Instrument einer extremen Haushaltsnotlage geltend zu machen.

Zu weiteren Sparmaßnahmen äußerte sich Wowereit zurückhaltend. Berlin habe Mehrbelastungen durch die überdurchschnittlich hohe Zahl von Sozialhilfeempfängern. Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften gebe es wenig Spielraum. Möglicherweise könnte die Staatsoper in die Regie des Bundes übergehen, sagte Wowereit. Aber Berlin dürfe im Kulturbereich "nicht auf das Niveau einer Kleinstadt absinken".

Sarrazin kritisiert Urteil scharf

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kritisierte das negative Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Berlins Ansprüchen auf Finanzhilfen des Bundes und der Länder scharf. Das Gericht habe bei seiner Entscheidung "nicht gewürdigt", dass die meisten der bereits eingeleiteten Maßnahmen wie Personalabbau "mehr Zeit brauchen", um in der Finanzbilanz des Landes wirksam zu werden, sagte Sarrazin. Derartige Sparanstrengungen des Landes seien bei der Karlsruher Urteilsfindung offenbar unberücksichtigt geblieben. Sarrazin fügte hinzu: "Das Gericht denkt innerhalb recht kurzer Zeiträume."

Zugleich kündigte er an, dass der Sparkurs beibehalten werde. Die Gerichtsentscheidung bedeute "eine ganz harte Anspannung". Ob und welche zusätzlichen Kürzungen künftig geplant seien, wollte Sarrazin noch nicht sagen. Die mit mehr als 60 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt hatte auf die Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und eine damit einhergehende erhebliche Entlastung gehofft. Der Bund und zahlreiche Länder hatten zusätzliche Hilfen abgelehnt. (tso/ddp)

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