Berliner Klassenlotterie : Weniger Lottomittel für die Stadt?

Nach der Entscheidung des Bundeskartellamts zum staatlichen Glücksspiel bleiben die Folgen für die Förderung kultureller oder sozialer Projekte nach Einschätzung der Berliner Finanzverwaltung vorerst offen.

Berlin - Es sei nicht auszuschließen, dass künftig weniger Mittel für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung stünden, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck. Der Umfang dieses Rückgangs sei derzeit aber "nicht abschätzbar".

Lottomittel werden in Berlin jährlich in Millionenhöhe unter anderem für den Ankauf von Kunstwerken, die Sanierung von Sportstätten oder für soziale Projekte eingesetzt. Auch Einrichtungen wie der Zoo profitierten in den vergangenen Jahrzehnten von diesem Topf. Über die Verteilung der Gelder entscheidet ein Beirat, dem Mitglieder des Senats und Vertreter der drei stärksten Fraktionen im Parlament angehören.

Durch die jetzt verordnete Marktöffnung für private Vermittler beim staatlichen Lottospiel könnte die Berliner Klassenlotterie Umsatzeinbußen erleiden, sagte Kolbeck. Es wäre aber auch denkbar, dass künftig mehr Menschen Lotto spielen, weil das nun auch in Supermärkten oder Tankstellen möglich sein solle. Wie sich das Geschäft entwickle, sei noch nicht zu sagen.

Die Kartellentscheidung sei in einem Punkt auch rechtlich fragwürdig, sagte der Sprecher. Dass sich die Lottogesellschaften der Länder jetzt gegenseitig Konkurrenz machen sollen, widerspreche dem Regionalisierungs-Staatsvertrag, der die Beschränkung der Unternehmen auf ihre eigene Region festschreibe. Es sei deshalb fraglich, ob man den Wettbewerb erzwingen könne. Hintergrund ist die Verordnung der Kartellbehörde, wonach Lottospieler ihren Tippschein nicht mehr nur im eigenen Land, sondern auch bei auswärtigen Konkurrenten abgeben können. Der Kunde hätte damit die Chance, das bundesweit billigste Angebot auszuwählen. (tso/ddp)

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