Berlin: Berliner Koalition: Getränkesteuer: Nicht mit Rot-Rot

Überraschung: Bei den Verhandlungen zwischen SPD und PDS war von einer Motorboot- oder Getränkesteuer keine Rede mehr. Dabei hatten gerade diese Steuern die FDP aus den Ampelverhandlungen getrieben. "Die Motorbootsteuer war eine Idee der Grünen, an der haben wir nicht gehangen", sagt die Sprecherin der Berliner SPD, Anja Sprogis. Und die Getränkesteuer sei auch kein reines SPD-Projekt gewesen, sondern mit den Grünen entwickelt worden. Man wollte angesichts der rückläufigen Touristenzahlen die Berliner Gastronomie nicht weiter belasten. Außerdem hätten für einen erträglichen Aufschlag pro Glas auch nichtalkoholische Getränke besteuert werden müssen, um die vorgesehenen 50 Millionen Euro zu erwirtschaften. "Hätte man die nur auf alkoholische Getränke erhoben, wäre das eine zu starke Preiserhöhung gewesen." Nun sollen mehr Einnahmen aus einer erhöhten Grundsteuer kommen.

I.B.