Berlin : Berliner Koalition: Gysi wird Berliner Wirtschaftssenator

Ulrich Zawatka-Gerlach

Für den neuen Senat von SPD und PDS sind zwei wichtige Personalfragen geklärt: Gregor Gysi soll Wirtschaftssenator werden und der ehemalige Baustadtrat im Bezirk Mitte, Thomas Flierl, soll das Kultur- und Wissenschaftsressort übernehmen. PDS-Landeschef Stefan Liebich bestätigte am Mittwochabend beide Personalentscheidungen. Für den Bereich Gesundheit und Soziales wurde noch keine geeignete Kandidatin gefunden. Der PDS-Landesvorstand will deshalb erst am Freitag über das gesamte Personalpaket beschließen. Die SPD-Führung suchte derweil fieberhaft nach einer Justiz- und einer Finanzsenatorin.

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Der brandenburgische PDS-Fraktionschef und ehemalige Bundesvorsitzende der Partei, Lothar Bisky, der als Kultursenator im Gespräch war, sagte am Mittwoch nach längerer Bedenkzeit überraschend ab. Diese Entscheidung habe er nach einem ausführlichen Gespräch mit Gysi getroffen, verlautete aus Parteikreisen. Die Absicht der rot-roten Koalition, Gysi am 17. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus zum Wirtschaftssenator zu wählen, wurde von der CSU hart kritisiert. Landesgruppenchef Michael Glos nannte in Kreuth die Nominierung Gysis einen "Treppenwitz der Weltgeschichte". CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sprach von einem "verheerenden Signal gegen den Aufschwung Ost".

Als künftige Justizsenatorin ist jetzt die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kohl, im Gespräch. Die 53-jährige Sozialdemokratib hatte zuvor als Richterin in Hessen gearbeitet. Die Brandenburger Verfassungsrichterin und Rechtsprofessorin Rosemarie Will kam wegen ihrer SED-Karriere in der DDR nicht in Frage. Besonders schwierig gestaltet sich die Neubesetzung des Finanzressorts. Die ehemalige Hamburger Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel sagte den SPD-Parteifreunden in Berlin dem Vernehmen nach ab.

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer erwartet unterdessen heftige innerparteiliche Diskussionen über die Präambel der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS. Darin distanziert sich die PDS deutlich vom Mauerbau, dem Unrecht in der DDR und von der Zwangsvereinigung zwischen KPD und SPD. Ehemalige DDR-Bürgerrechtler bewerten die Koalition von SPD und PDS in Berlin gegensätzlich. Wolfgang Ullmann von Bündnis 90/Die Grünen sieht in der Regierungsbeteiligung der PDS eine Chance, den Weg des Neoliberalismus zu verlassen. Dagegen warf Bärbel Bohley der PDS Verlogenheit vor. Aus Protest gegen die rot-rote Koalition ist der ehemalige West-Berliner Polizeipräsident Klaus Hübner aus der SPD ausgetreten.

Forderungen nach zusätzlichen Finanzhilfen für Berlin trafen auch am Mittwoch erneut auf Widerstand. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) lehnte eine finanzielle Besserstellung der Hauptstadt zu Lasten anderer Bundesländer ab. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) verwies darauf, dass die deutsche Hauptstadt bereits jetzt mit 2,8 Milliarden Euro mehr als ein Viertel der Mittel aus dem Topf des Länderfinanzausgleichs erhalte. In der Koalitionsvereinbarung wird an die "Solidarität des Bundes und der Länder" mit der Hauptstadt appelliert und Berlin als "Sanierungsfall" eingestuft.

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