Berliner Koalition: Linkspartei stimmt für Rot-Rot

Berlin - Während die Sozialdemokraten fast geschlossen zustimmten, gab es bei der Linkspartei eine kontroverse Debatte um eine erneute Regierungsbeteiligung. Der Senat soll am Donnerstag gebildet werden.

Die rund 200 SPD-Delegierten stimmten der Vereinbarung am Samstag mit nur einer Nein-Stimme bei zwei Enthaltungen zu. Bei der Linkspartei, die bei der Wahl vor zwei Monaten neun Prozentpunkte eingebüßt und nur noch 13,4 Prozent erreicht hatte, fiel das Ergebnis knapper aus. Von 133 Delegierten votierten 83 Prozent für den Vertrag, der am Montag unterzeichnet werden soll.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte den Vertrag als "tragfähige, gute Grundlage" für die Arbeit bis 2011 bewertet. Er bekannte sich dabei zur Kontinuität. Die soziale Gerechtigkeit sei der "Generalkompass" für die künftige Politik. Landeschef Michael Müller betonte, dass die sozialdemokratische Handschrift im Vertrag "deutlich erkennbar" sei. Trotz "schmalen finanziellen Spielraums" werde mehr Geld für Bildung bereitgestellt, sagte er unter Hinweis auf die geplante kostenlose Kitabetreuung. Zugleich habe sich bei der Ressortverteilung das "Gewicht zugunsten der SPD verschoben", die künftig mit Kultur und Wissenschaft für zwei Zukunftsbereiche Verantwortung trage.

Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer sagte, trotz "offener Fragen und Risiken" könne das Gesamtergebnis "eine Ablehnung nicht rechtfertigen". Als Erfolg bewertete er den Einstieg in eine Gemeinschaftsschule und einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Dagegen sei es der Partei nicht gelungen, der SPD ein Bekenntnis zum Verbot von Studiengebühren abzuringen. Bundesparteichef Lothar Bisky warb grundsätzlich für Regierungsbeteiligungen seiner Partei. Die Linke dürfe sich nicht auf gute Ideen beschränken und die "Mühen der Praxis" anderen überlassen.

Gysi optimistisch, Lafontaine skeptisch

Der Koalitionsvertrag sei "deutlich besser" als der von 2001, sagte der Chef der Bundestagslinksfraktion Gregor Gysi. Das Regieren werde nicht leicht, "aber wir dürfen uns vor Schwierigkeiten nicht drücken". Dagegen zeigte sich Gysis Amtskollege Oskar Lafontaine äußerst skeptisch. Mit dem Vertrag seien die Voraussetzungen "nicht sehr günstig", bei der nächsten Wahl wieder mehr Vertrauen zu erhalten. Lafontaine kritisierte vor allem Pläne zum weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst und die weitgehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Auch andere Redner lehnten die Neuregelung als unsozial ab. Mehrere Delegierte forderten den Gang in die Opposition.

Das Personaltableau des neuen Senats wird am Dienstag bekannt gegeben. Wowereit, der künftig auch für Kultur Verantwortung trägt, will seine Vorschläge zur Besetzung der SPD-Posten Landesvorstand und Fraktion vorstellen. Als gesetzt gelten Ehrhart Körting (Inneres), Ingeborg Junge-Reyer (Stadtentwicklung) und Thilo Sarrazin (Finanzen). Noch ungeklärt ist die Personalie für das neue Ressort Bildung/Wissenschaft. Als Favorit wird der frühere niedersächsische Wissenschaftsminister Thomas Oppermann gehandelt. Auch der Kandidat für Justiz ist noch offen. Bei der Linkspartei, die gegen anfänglichen SPD-Widerstand erneut drei Senatsressorts durchsetzen konnte, bleiben Harald Wolf (Wirtschaft) und Heidi Knake-Werner (Migration/Soziales) im Amt. Als neue Gesundheitssenatorin soll die Bezirksstadträtin Katrin Lompscher ins Kabinett einziehen. Berlin wird seit Anfang 2002 von Rot-Rot regiert. (tso/ddp)