Berlin : Berliner Koalition: Rot-Rot für Berlin steht

Barbara Junge

Das Regierungsbündnis von Sozialdemokraten und Sozialisten für die Hauptstadt steht. Nach mehrwöchigen Verhandlungen einigten sich beide Parteien am Montag darauf, dass die SPD neben dem Regierenden Bürgermeister fünf und die PDS drei Senatoren stellt. In der Präambel zum Koalitionsvertrag bekennt sich die rot-rote Koalition zu ihrer historischen Verantwortung angesichts der "leidvollen Teilung", des "unmenschlichen Grenzregimes" und der Zwangsvereinigung von SPD und KPD. Über die Koalitionsvereinbarung sollen Parteitage von SPD und PDS am Wochenende abstimmen. Am 17. Januar soll der Senat gewählt werden.

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Die Präambel zum Koalitionsvertrag war angesichts des historischen Bündnisses mit Spannung erwartet worden. SPD und PDS unternehmen in der jetzt vorliegenden und beschlossenen Fassung den Versuch, aus der Verantwortung für die Vergangenheit in die Zukunft zu weisen. "Eine Politik für die Einheit Berlins kann nur erfolgreich sein", heißt es nun da, "wenn sie die Geschichte der Stadt im Alltagsleben der Menschen wach hält und sich ihrer historischen Verantwortung bewusst bleibt". SPD und PDS bekennten sich jedoch dazu "dass die Vergangenheit nicht auf Dauer die Zukunft beherrschen darf".

Zum Unrecht des SED-Regimes finden die rot-roten Koalitionäre deutliche Worte. So liege die Verantwortung für das Leid während des Kalten Krieges "ausschließlich bei den Machthabern in Ost-Berlin und Moskau". "Bleibende Schuld" trage die SED zudem auch für die Verfolung von Sozialdemokraten und anderen Teilen der demokratischen Opposition. Vor diesem Hintergrund, so die Präambel, "sieht die Koalition ein historisches Verdienst darin, dass sich die Ostdeutschen aus dieser Unterdrückung selbst befreit haben".

In der Ressortverteilung hat sich die SPD klar durchgesetzt. Obwohl die PDS für sich vier Senatsposten gefordert hatte, wird sie nur drei Senatoren stellen. Namen sollen erst in der komenden Woche genannt werden, die Verteilung der Ressorts jedoch steht: Die PDS erhält das Ressort Gesundheit, zu dem Soziales und Verbraucherschutz zählen. Außerdem geht die Kulturverwaltung mitsamt der Wissenschaft an die Sozialisten. Und schließlich besetzen sie noch ein Ressort, das der PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi als eine große Herausforderung bezeichnete: Wirtschaft. Dazu zählen künftig auch Arbeitsmarkt- und Frauenpolitik. Welches Ressort Gysi selbst übernehmen wird wollte er am Montag nicht sagen.

Die Sozialdemokraten werden künftig neben dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit mit fünf Senatoren vertreten sein. Sie besetzen die Schlüsselressorts Inneres und Finanzen. Zudem bleibt die Bildungspolitik in Händen der Sozialdemokraten ebenso wie die Stadtentwicklung. Als wahrscheinlich gilt, dass die SPD-Senatoren Peter Strieder, Klaus Böger und Ehrhart Körting im Senatsteam bleiben - eine Führungsperson für die Finanzverwaltung müsste dann neu in den Senat rücken. Außer diesen Ressorts besetzt die SPD auch die Justiz. Hier allerdings hat die PDS ihr einen kleinen Kompromiss abgerungen: Der SPD schlägt den Kandidaten vor, die PDS hat ein Vetorecht.

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