Berlin : Berliner Koalition: Rot-Rot will höhere Neuverschuldung

Zum Thema Online Spezial: Koalition für Berlin
Ted: PDS im Senat - Schlecht für Berlins Image? Die potenziellen Regierungspartner SPD und PDS müssen zum Ausgleich des defizitären Haushaltes wesentlich mehr Schulden machen als bisher geplant. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach von fünf bis sechs Milliarden Mark Neuverschuldung. "Bei einer Deckungslücke im Haushalt 2002 von 10,2 Milliarden Mark wird es nicht bei den geplanten 3,6 Milliarden Mark bleiben."

Berlin befinde sich "am Rande einer Haushaltsnotlage", sagte Wowereit nach der Koalitionsrunde am Sonnabend. Das Land werde "unverzüglich" mit dem Bund in Gespräche über dessen "angemessene Beteiligung" an den Kosten für die Sicherheit der Hauptstadt, deren "gesamtstaatlicher Repräsentation" sowie "teilungsbedingter Altlasten" eintreten. Beim Scheitern der Gespräche behalte sich Berlin vor, notfalls das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

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