Berlin: Berliner Koalition: SPD sucht, PDS findet

Die SPD-Spitzen Klaus Wowereit, Peter Strieder und Fraktionschef Michael Müller suchen fieberhaft nach zwei Frauen für den rot-roten Senat, vorzugsweise mit Ost-Vita - eine Senatorin für Finanzen und eine für Justiz. Dagegen lichten sich die Nebel um die drei PDS-Kandidaten für Senatsämter. PDS-Star Gregor Gysi hat sich entschieden, Wirtschaftssenator zu werden. Als Bürgermeister wird Gysi zugleich Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters Wowereit.

Zum Thema Online Spezial: Rot-Rot in Berlin Noch nicht bestätigen wollte die PDS nach den Worten ihres Fraktionssprechers Günter Kolodziej gestern, dass Lothar Bisky Senator für Wissenschaft und Kultur wird. Man rede noch mit Bisky, aber unter anderem auch mit dem früheren Baustadtrat von Mitte, Thomas Flierl. Das Ressort Gesundheit und Soziales läuft auf die frühere PDS-Fraktionschefin Carola Freundl zu, "wenn sie will". Frau Freundl "überlegt noch", so Kolodziej. Die frühere Abgeordnete Dagmar Pohle ist als Senatorin aus dem Rennen. Am Abend wollten Gysi, Parteichef Thomas Liebich und Fraktionschef Harald Wolf ihre Kandidatenliste vor dem Landesvorstand bekannt geben. Der rot-rote Senat soll am 17. Januar gewählt werden. In der SPD hieß es, beim Gespann Gysi/Bisky auf den Feldern Wissenschaft/Forschung und Wirtschaft müsse die SPD "aufpassen".

Wowereit, Parteichef Strieder und Müller halten ihre Personal-Überlegungen geheim; sie wollen keine unruhige Personaldebatte auf dem Parteitag am Freitag. Für das Justizressort ist aber plötzlich die namhafte Juristin Hannelore Kohl in aller Munde. Die 53-jährige SPD-Frau ist seit 1997 Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald und hatte zuvor als Richterin in Hessen Karriere gemacht. Sie gehörte dort auch zeitweilig dem Staatsgerichtshof an. Frau Kohl würde zwar keine Ost-Vita, aber wenigstens Ost-Erfahrung mitbringen. Aus dem Rennen ist die Brandenburger Verfassungsrichterin und Rechtsprofessorin Rosemarie Will von der Humboldt-Universität (bis Anfang 1990 SED, seit 1993 SPD). Frau Will ist wegen ihrer SED-Karriere innerparteilich nicht durchsetzbar. Nachgeschoben wurde das Argument, sie habe als reine Wissenschaftlerin kein politisches Talent.

Der Name der neuen Finanzsenatorin steht offenbar noch in den Sternen. Wie aus der SPD-Spitze durchsickerte, will die frühere Hamburger Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) das schwierige Finanzressort in Berlin nicht übernehmen. Sie soll bereits abgesagt haben. Die 57-jährige Juristin hat in Hamburg auf Bezirksebene Behördenkarriere gemacht, wurde 1995 Finanzstaatssekretärin und 1997 Finanzsenatorin. Sie kündigte den jährlichen Abbau der Neuverschuldung ab 2001 an, verlor aber ihr Amt durch den Regierungswechsel. Im Gespräch für das Finanzressort ist noch die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD). Sie kandidiert jedoch in Nordrhein-Westfalen wieder für den Bundestag und ist offenbar kaum zu haben. Beim Namen der Brandenburger Rechnungshofpräsidentin Gisela von der Aue (SPD, Juristin) winkte die SPD ab. Sie war früher Ausschuss-Assistentin im Berliner Parlament.

Als sicher gilt die Wiederwahl der SPD-Senatoren Peter Strieder (Stadtentwicklung), Klaus Böger (Schule, Jugend, Sport) und Ehrhart Körting (Inneres). Im Hinblick auf die schwierige Suche nach der Finanzsenatorin kündigte Strieder vorsorglich an, dass er nicht Finanzsenator werde.