Berlin : Berliner Koalition: Von der Herrschaft des Kapitals

kf

Es bleibt abzuwarten, ob Gregor Gysi als Wirtschaftssenator hält, was das Programm seiner Bundespartei verspricht: "Eine soziale und ökologische Neuorientierung der Wirtschaftspolitik ist unerlässlich", beschlossen die Sozialisten im Januar 1993 auf ihrem Parteitag. Der kapitalistische Charakter der modernen Gesellschaften sei ursächlich verantwortlich für die Gefährdung der menschlichen Zivilisation und Kultur. "Wir sind uns daher einig, dass die Herrschaft des Kapitals überwunden werden muss."

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Für eine Neuorientierung wäre laut Programm unter anderem notwendig: Die demokratische Steuerung des Wirtschaftssystems. Eine demokratische Kontrolle des Bankensystems. Die Einführung einer gesellschaftlichen Investitionslenkung. Das Steuersystem will die PDS so verändern, dass hohe Einkommen stärker belastet werden. Ferner soll das genossenschaftliche Eigentum gefördert werden.

Ganz ähnliche Töne werden in dem Entwurf zum neuen Parteiprogramm angeschlagen. Auch hier verlangt die PDS "Steuern nach Leistungsfährigkeit". Die Konzepte der Berliner PDS zur Wirtschaftspolitik hingegen könnte in fast allen Punkten sogar die FDP unterschreiben. Steuererhöhungen beispielsweise gehören nicht zu den Hauptforderungen der Berliner. Das "Konsolidierungsprogramm für Berlin" setzt sich ein für die Förderung von Bildung, Ausbildung und Wissenschaftseinrichtungen sowie die Vernetzung zwischen Hochschulen, Forschungszentren und Unternehmen. Die Berliner Wirtschaft müsse ihre Investitionsschwäche überwinden, die Investitionsbanken und Fördergesellschaften in Berlin und Brandenburg sollten fusionieren. Das Herz der Partei schlägt für Handwerk und Mittelstand.

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