Berlin: Berliner Koalition: "Wir haben es der PDS nicht leicht gemacht"

Auch wenn die rot-roten Koalitionäre sich vergangene Woche in allen großen Fragen geeinigt haben - mindestens ein kniffliger Diskussionspunkt wird über Weihnachten hinter den Kulissen weiter verhandelt: die Präambel des Koalitionsvertrages. Mit dieser Einführung wollen beide Parteien den Berlinern die Skepsis vor einer Beteiligung der Postkommunisten an der Regierung nehmen. Inzwischen liegt der SPD-Parteiführung der Textentwurf vor, den Parteichef Peter Strieder bei Landesvorstandsmitglied Andreas Matthae in Auftrag gegeben hatte.

Darin finden sich deutliche Worte zur Vergangenheit der PDS und zum DDR-Unrecht, sagt Matthae dem Tagesspiegel. Zwangsvereinigung von SPD und KPD, Mauerbau und Menschenrechtsverletzungen in der DDR seien klar kritisiert worden. "Wir haben es der PDS nicht leicht gemacht." Genaueres will Matthae wegen der laufenden Abstimmung mit der PDS noch nicht sagen. "Es ist ein sehr sensibler Bereich."

Auch innerhalb der SPD-Führung findet die Feinabstimmung des Entwurfes "von Halbsatz zu Halbsatz" statt, sagt der Sozialdemokrat Klaus-Uwe Benneter. Am Schluss soll ein fein ausbalancierter Text stehen, "in dem die PDS einen klaren Schnitt mit ihrer Vergangenheit macht und in dem sich auch die SPD-Mitglieder wiederfinden können." Um das sicherzustellen, stehen Parteichef Strieder und der gestern in den Urlaub gereiste Regierende Bürgermeister Wowereit in ständigem Fax- und Telefonkontakt, sagt SPD-Sprecherin Anja Sprogies.

Wowereits Vor-Vorgänger Walter Momper (SPD) erwartet, dass die Akzeptanz des Textes der SED-Nachfolgepartei nicht leicht fallen dürfte. PDS-Landeschef Stefan Liebich hingegen sieht in der geforderten selbstkritischen Stellungnahme kein allzu großes Problem: "Wir haben mit der SPD vereinbart, welche Punkte in der Präambel stehen sollen." Dazu gehöre "selbstverständlich" auch der kritische Blick auf die Vergangenheit. Wie emotional aufgeladen die Debatte gerade für die Traditionalisten in Liebichs Partei ist, zeigte eine Begebenheit am Rande der PDS-Basiskonferenz vergangene Woche. Da forderte die Vertreterin der Kommunistischen Plattform in der PDS, Ellen Brombacher, in der Präambel auch eine Entschuldigung für den Mord an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg 1918 festzuhalten. Eine Forderung, der an jenem Abend immerhin die Hälfte der versammelten Genossen Beifall spendete.