Berlin : Berliner Koalitionspoker: Hintergründe: Rot-Rot oder eine Ampel

Brigitte Grunert

Darüber gibt es Konsens

Wer nur lange genug in den Sachthemen sucht, der findet sie, die Punkte der Übereinstimmung. Vor allem bei der Gewichtigung der Ausgaben wäre man sich in einem rot-roten Zweierbündnis einig, aber das ist auch einfach. Beide Parteien sind wie die Grünen dafür, dass mehr für die problematischen Stadtquartiere getan werden muss. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) nennt es "soziale Stadtentwicklung". Die PDS war immer gegen die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften; die SPD-Basis tut sich entgegen ihrer Führung sehr schwer damit. Auch die Schließung des Flughafens Tempelhof wollen SPD, PDS und Grüne. SPD-Fraktionschef Michael Müller startete zwar einen Versuchsballon, Tempelhof offen zu halten, doch selbst Strieder widersprach ihm energisch und verwies auf den Konsensbeschluss von Bund, Berlin und Brandenburg. Konsens herrscht auch in der Bildungspolitik. An der Schule soll nicht gespart werden - aber das ist eigentlich schon ein Allparteien-Konsens. Doch halten nur SPD, PDS und Grüne grundsätzlich an der sechsjährigen Grundschule fest. Auch das Wahlpflichtfach Religion lehnen die Sozialdemokraten bisher mit der PDS und den Grünen ab. Werte-Erziehung verbindlich, Religion freiwillig, das ist die Linie.

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Konsensual dürfte in einer Ampelkoalition nicht allzu viel diskutiert werden. Zu den politischen Fragen, die weniger Reibungspunkte aufweisen zwischen den drei ungleihen Partnern, gehört aber offenbar die Innenpolitik. So lehnen sowohl SPD und Grüne als auch die FDP den Ausbau von Überwahungsmechanismen übereinstimmend ab. Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze etwa - stets ein Konflikt zwischen SPD und CDU - hat bei allen dreien keine Chance. Überhaupt stünden Fragen, die die ethische Grundhaltung berühren, eher auf der harmonischen Seite einer Ampel. Ein modernes Zuwanderungsgesetz befindet sich bei allen auf der Agenda - wenn auch mit Modifikationen. In der Familienpolitik setzen alle drei auf die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, etwa durch den Ausbau der Ganztagsschule und der Kinderbetreuung. Die wichtigste Aufgabe der zu bildenden Regierung indes wird die Sanierung des Haushaltes sein. Wie wichtig diese Aufgabe ist, darüber sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Auch über die Notwendigkeit, Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen und die Privatisierung von Landesvermögen fortzusetzen. Wie diese Ziele konkret umgesetzt werden könnten, dürfte in einer Ampel Zündstoff sein. Brigitte Grunert


Hier könnte Streit drohen

Die schärfsten Gegensätze gibt es zwischen SPD und PDS in Sachen Haushaltskonsolidierung, beim Flughafenbau und bei den Privatisierungen, wo man nur bei den Wohnungsbaugesellschaften auf einen Nenner kommen könnte. Zwar ist auch die PDS bei der Konsolidierungspolitik und beim Personalabbau im öffentlichen Dienst angekommen, aber der Teufel steckt im Detail. Was man dabei unter sozialer Gerechtigkeit versteht, ist Definitionssache. Wenn die PDS vor "Sozialabbau" warnt, ist das auch eine Metapher gegen Privatisierung. Hart umstritten zwischen SPD einerseits, PDS und Grünen andererseits ist der Bau des Internationalen Flughafens Schönefeld als Drehkreuz, an dem die SPD strikt festhält. Ein Knackpunkt ist auch die Zusammenführung der S-Bahn mit der Regionalbahn. Diese Wowereitsche Idee stößt vor allem bei der PDS auf harten Widerspruch. In Sachen innere Sicherheit steht zwar nichts im SPD-Wahlprogramm, aber die Sozialdemokraten legen in diesem Punkt - spätestens seit dem Terroranschlag auf die USA und dessen Folgen - eine wesentlich härtere Gangart ein als die PDS. Getrübt ist das Verhältnis zur PDS ohnehin wegen deren Haltung zur äußeren Sicherheit - dieses Themaspielt atmosphärisch eine Rolle.

Klaus Wowereit steht für den Abbau der Stellen im Öffentlichen Dienst, das sagen auch Grüne und FDP für sich. Doch unter welchen Vorzeichen? Und wie weit darf die Privatisierung von Landesvermögen gehen? Ein Konflikt könnte sich in einer Ampelkoalition bei der Balance zwischen sozialer Verpflichtung, staatlicher Steuerung und wirtschaftlichen Interessen entwickeln. Potential für einen politischen Schlagabtausch birgt auf jeden Fall die Verkehrspolitik. So fordert die FDP den inneren Autobahnring durch die Stadt, die SPD will den Ring bis zur Frankfurter Allee fortbauen, während die Grünen nur die im Bau befindlichen Teile akzeptiert, keinen Weiterbau durch den Südosten der Stadt. Beim Brandenburger Tor sind sich SPD und Grüne einig: Langfristig keine Durchfahrt für den Autoverkehr - im Gegensatz zur FDP. Bei der U-Bahnlinie 5 das gleiche Bild: Die FDP fordert die Linie, während rot-grün das Projekt gerade gestoppt hat. Und die Flughafenplanung wäre sicher auch kein Harmonie-Fall. Auch an der Bildungspoltik trennen sich die Geister. Während SPD und Grüne die sechsjährige Grundschule verbessern wollen, fordern Rexrodts Liberale die freie Wahl der Schulform nach der vierten Klasse und klarere Leistungsdifferenzierungen. Barbara Junge


Wer mit wem kann

Wer würde im rot-grünen Senat wen um den Finger wickeln? Herr Wowereit Herrn Gysi oder Herr Gysi Herrn Wowereit? Beide sind Kommunikationstalente und flachsen gern unkonventionell miteinander - bei aller Distanz. Gregor Gysi ist eloquenter, Klaus Wowereit vermutlich taktisch raffinierter. Unter den Abgeordneten von SPD und PDS sind perösnliche Animositäten nicht erkennbar. Die meisten kennen sich seit Jahren. Und der Machtwechsel im Juni war ja nicht ohne die PDS möglich. Sie gab den zuverlässigen Tolerierungspartner des rot-grünen Minderheitssenats, Absprachen funktionierten lautlos. PDS-Fraktionschef Harald Wolf wird als Haushaltsexperte geschätzt, der ruhige, freundliche Michael-Müller und seine SPD-Fraktion folgen brav Wowereit. Das hieß nie Verbrüderung oder Feierei mit der PDS. Generell ist das Verhältnis der SPD-Ostler zur PDS eher frostig, aber die drei, die wegen der PDS die Hand nicht zum Sturz von Eberhard Diepgen hoben, gehören dem neuen Parlament nicht an. Die Wahl-Zugewinne der PDS liegen der SPD schwer im Magen; den Ostlern verderben sie gar die Freude an eigenen Gewinnen. Das Gysi-Wort, nur mit der PDS im Senat sei die innere Einheit zu schaffen, findet auch Wowereit "verwegen", nein "anmaßend".

In der Pose ist er gut", sagte Günter Rexrodt im Wahlkampf über Klaus Wowereit. Beinahe ein Kompliment aus dem Munde des FDP-Spitzenkandidaten. Der Regierende seinerseits geht auch nett und höflich mit Rexrodt um, wenngleich weniger leger als mit Gysi. Dennoch ist es ein Startproblem für die rot-grün-gelbe Dreier-Koalition, dass es fürs erste fremdelt. Bis auf zwei sind alle FDP-Abgeordneten unbekannte Wesen, denn seit Herbst 1995 gab es keine Liberalen im Abgeordnetenhaus. Und Günter Rexrodt verschwand schon Anfang 1989 nach vier Jahren als Wirtschaftssenator unter Eberhard Diepgen von der Berliner Lokalbühne. Also kein rot-grüner Vertrauensvorschuss für die Liberalen, sondern Misstrauen gegen unsichere Kantonisten. Besonders bei den Grünen ist von wirtschaftsliberaler Kälte und gar Nationalliberalen die Rede, von schlechten Erinnerungen an die FDP-Rückkehrer Axel Hahn und Wolfgang Mleczkowski. Für Wowereit steht vor einer Ampelkoalition die Frage: Steht die FDP geschlossen? Doch Rexrodt hat sich mit Bedacht am Montag zum Fraktionschef wählen lassen. Womöglich bleibt er der Hüter seiner 14 Kollegen und wird gar nicht Wirtschaftssenator. Die Ampel hat im Abgeordnetenhaus eben nur eine Zwei-Stimmen-Mehrheit. Brigitte Grunert


So steht es um die Akzeptanz

Ein Regierungsbündnis zwischen Sozialdemokraten und Demokratischen Sozialisten war vor der Wahl nur zehn Prozent der Berliner Bevölkerung "am liebsten". Im Ostteil der Stadt wurde Rot-Rot deutlich stärker unterstützt. Fast jeder zweite PDS-Wähler bevorzugte eine solche Koalition. Ob die Bürger ihre Meinung angesichts des Wahlergebnisses geändert haben? Darüber gibt es bisher keine Meinungsumfragen.

Tatsache ist allerdings, dass die Anhänger und Mitglieder der SPD einer Zusammenarbeit mit der PDS mehrheitlich skeptisch gegenüber stehen. Sollte es trotzdem auf einen Wowereit / Gysi-Senat hinauslaufen, muss die sozialdemokratische Parteiführung intern und gegenüber der Öffentlichkeit gute Überzeugungsarbeit leisten. Der Hinweis darauf, dass die PDS in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt seit Jahren verlässliche Koalitions- bzw. Tolerierungspartner sind, wird allein nicht reichen.

Denn es geht um die künftige Regierungspolitik in Berlin, wo die Mauer stand und die DDR-Regierung ihre Politik machte. Als ernsthaftes Bedrohungspotenzial wird die PDS zwar auch von vielen West-Berlinern und "Zugereisten" nicht mehr angesehen, aber ihr haftet immer noch der Makel der SED-Nachfolgepartei an.

Eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen ist für den Normalbürger eine exotische Angelegenheit. In Brandenburg (1990 - 94) und in Bremen (1991 - 95) waren Ampel-Bündnisse wenig populär und wenig erfolgreich, was allerdings nicht nur an der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierungen lag. In Bremen belastete die hoffnungslos schlechte Finanzlage die Senatspolitik, in Brandenburg saßen politisch unerfahrene Bündnis 90-Leute in der Landesregierung.

Die Wähler in Berlin werden sich nicht konkret erinnern; sie mögen ganz einfach keine Dreierkonstellationen. Wahrscheinlich instinktiv. Denn zwischen drei Regierungspartnern muss es mehr Streit geben als wenn es nur zwei sind. Kurz vor der Wahl bevorzugten nur vier Prozent der Befragten ein Ampelbündnis. Auch in den beteiligten Parteien gibt es Misstrauen und Skepsis.

Die Berliner SPD hat zwar Erfahrungen mit Koalitionen, an denen entweder die Grünen oder die FDP beteiligt waren, aber beide unter einen Hut zu bringen, wäre Wowereits Meisterstück. Die bürgerliche Mittelstands- und Freiberuflerpartei FDP hier, die libertär-alternative, mehrheitlich linke Sammlungsbewegung der Grünen dort - zwei Kulturen prallen aufeinander. U. Zawatka-Gerlach

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