Berliner Koalitionsverhandlungen: Ohne Druck zügig beraten

Berlin - Die Gruppen arbeiten den Verhandlungskommissionen zu, die in größeren Abständen und größerer Runde tagen. Angestrebt wird, dass die Verhandlungen Ende Oktober zum Abschluss kommen. Die Arbeitsgruppen, die in den nächsten Tagen gebildet werden, orientierten sich am Zuschnitt der Senatsressorts, sagte SPD-Landeschef Michael Müller am Mittwoch nach dem ersten Treffen beider Seiten. Sie berieten in kleinerer Besetzung über Bereiche wie Wirtschaft, Bildung oder Finanzen. Die Ergebnisse würden dann in die großen Verhandlungsrunden eingebracht, die alle zwei oder drei Tage zusammenkämen. Das nächste Treffen sei für Mittwoch nächster Woche geplant, wobei das Thema noch offen sei. Als weitere Termine nannte Müller den 13, 16. und 18. Oktober.

Müller betonte das Interesse an zügigen Verhandlungen. Man wolle sich jedoch nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Er schloss nicht aus, dass die neue Landesregierung am 9. November ihr Amt antritt, möglich wäre aber auch der 23. November. Gewählt wird vom Parlament erstmals nur noch der Regierungschef, der dann die Senatoren ernennt. Auch Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer sagte, es solle zügig beraten werden, aber die Inhalte hätten Vorrang.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rechnet mit "schwierigen Verhandlungen", weil beide Parteien versuchten, möglichst viel eigene Programmatik durchzusetzen. Zu den wichtigsten Bereichen wird die Finanzpolitik gehören. Wowereit betonte erneut, dass es "keinen Spielraum" für Mehrausgaben aus den zusätzlichen Steuereinnahmen gebe. Bei möglichen Schwerpunkten werde jeweils die Finanzierbarkeit überprüft. Es sei "allen klar", dass die Lage der Stadt weiter angespannt sei. Besonderes Augenmerk würden die Unterhändler dem Thema nach dem für den 19. Oktober angekündigten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage Berlins auf Sanierungshilfen des Bundes widmen, kündigte der Regierungschef an.

Die Linkspartei, die bei der Wahl vor zwei Wochen über neun Prozentpunkte eingebüßt hatte und nur noch auf 13,4 Prozent kam, hatte bereits im Vorfeld eine härtere Gangart angedroht. Sie kündigte an, Konflikten mit der SPD nicht aus dem Weg gehen zu wollen. Zu ihren Hauptzielen gehören der Einstieg in eine Gemeinschaftsschule und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sowie ein Privatisierungsstopp bei Landesunternehmen.

Unterschiedlich große Kommissionen

Die unterschiedliche zahlenmäßige Besetzung der Verhandlungskommissionen beider Seiten ist für die SPD kein Problem. Sie fühle sich "nicht minder vertreten", weil ihrer Delegation neun Politiker angehören, der der Linkspartei jedoch zwölf, sagte Wowereit. Linkspartei-Finanzexperte Carl Wechselberg hatte das Übergewicht seiner Partei damit begründet, dass einige SPD-Teilnehmer mehrere Funktionen ausübten.

Zur Forderung der Linkspartei nach drei Senatorenposten sagte Wowereit, dass zunächst über Sachthemen beraten werde. Personelle Fragen würden erst am Ende entschieden. Der bisherige Wirtschaftssenator Harald Wolf, der die Debatte über Ämter ins Rollen gebracht hatte, sagte, er habe nur einen "Wunsch" geäußert. Geredet werde über die Ressortverteilung zum Abschluss der Beratungen. Die Ex-PDS hatte bisher drei der acht Senatoren gestellt, allerdings bei der Wahl 2001 mit 22,6 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis erzielt. (tso/ddp)