Berliner Koalitionsverhandlungen: SPD steht zwischen zwei "Wackelkandidaten"

Berlin - Die Suche der Berliner SPD nach einem Koalitionspartner bleibt auch knapp eine Woche nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus spannend. Zwar können sich die Sozialdemokraten ganz wunschgemäß zwischen Grünen und Linkspartei/PDS entscheiden, aber beide gelten inzwischen als "Wackelkandidaten". Keine leichte Aufgabe also für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), denn das Bündnis bringt es so oder so nur auf eine äußerst knappe parlamentarische Mehrheit.

Die Sozialdemokraten haben nach der ersten Sondierungsrunde mit den potenziellen "Bräuten" auch intern die Parole ausgegeben, sich beide Optionen offen zu halten. Bisher weiß noch nicht einmal der gewiefte Taktiker Wowereit, was er tun soll, wird in Parteikreisen gemunkelt. Denn sowohl eine Allianz mit dem bisherigen Juniorpartner Linkspartei als auch mit den Grünen hat unabhängig von inhaltlichen Streitpunkten aus SPD-Sicht Vor- und Nachteile.

Linkspartei ist mit sich selbst beschäftigt

Die Linkspartei, der die SPD bis dato Verlässlichkeit attestierte, ist nach ihrem Einbruch beim Urnengang am vergangenen Sonntag vor allem mit sich selbst beschäftigt. In unzähligen Gremiensitzungen geht es um die Frage, ob man nach dem Desaster überhaupt eine Regierungsbeteiligung anstreben sollte. Einige sehen als einzige Konsequenz aus den massiven Verlusten vor allem im Ostteil der Stadt den sofortigen Gang in die Opposition. Andere wiederum wollen mit der SPD zumindest ernsthaft ausloten, ob es eine Basis für weitere fünf Jahre Zusammenarbeit gibt.

Die Grünen, denen von jeher die Attribute streitlustig und anstrengend zugeschrieben werden, sind trotz großer Stimmengewinne ebenfalls nicht gut gestartet. Im Siegesrausch forderten sie schon vor Beginn der Sondierungen drei der acht Senatorenposten, was bei der SPD sofort Abwehrreflexe auslöste. Sie erinnerte daran, dass die Ökopartei nur viertstärkste politische Kraft wurde. Auch das Auftrumpfen einiger direkt gewählter parlamentarischer Neulinge vom linken Grünen-Flügel, die ihre Unabhängigkeit von der Obrigkeit beschworen, kam nicht gut an.

Befürworter für beide Optionen innerhalb der SPD

Als sicher gilt derzeit nur, dass es bei den Sozialdemokraten zahlreiche Befürworter für Rot-Grün und Rot-Rot gibt. Die starke Linke favorisiert zwar die Neuauflage der seit Anfang 2002 bestehenden Koalition mit der Linkspartei, aber selbst sie hält sich ein Hintertürchen offen, um im Falle eines Falles nicht das Gesicht zu verlieren. Die Vertreter des rechten Flügels sind gespalten. In der Fraktion gibt es eine Präferenz zu Gunsten der Linkspartei, mit der man fast fünf Jahre "vertrauensvoll zusammengearbeitet" habe. An der Basis tendiert eine Mehrheit zu Rot-Grün, behaupten einige Sozialdemokraten, während andere das wieder bestreiten. Viele sagen: "Das Rennen ist völlig offen."

So blühen in Berlin die Spekulationen. Wowereit könnte ein Bündnis mit dem vertrauten Partner oder mit den Wahlgewinnern vorziehen, heißt es. Vielleicht entscheidet er sich aber auch strategisch mit Blick auf die Bundesebene. Wer dort den Weg für Rot-Grün ebnen wolle, müsse im Land anfangen. Derzeit tragen die Grünen nur kommunal Verantwortung, deshalb drängt deren Bundesspitze energisch auf eine Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt. Aber auch der Linkspartei könnten mit einem Machtverlust in Berlin die Felle davonschwimmen, zumal im bisher ebenfalls rot-rot regierten Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise ein Bündnis von SPD und CDU zustande kommt. (tso/ddp)