• Berliner Krise: "50 000 Unterschriften für Neuwahlen kein Problem" - Im Internet hat der Wahlkampf schon begonnen

Berlin : Berliner Krise: "50 000 Unterschriften für Neuwahlen kein Problem" - Im Internet hat der Wahlkampf schon begonnen

Der Berliner FDP-Landeschef Günter Rexrodt glaubt fest an einen Erfolg des Volksbegehrens für Neuwahlen in der Hauptstadt. "50 000 Unterschriften innerhalb weniger Tage sind überhaupt kein Problem", sagte Rexrodt. Die Kampagne, zu der sich FDP, Grüne und PDS zusammengeschlossen haben, soll am kommenden Samstag beginnen. Einen Tag davor sollen Prominente präsentiert werden, die die Initiative unterstützen.

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Sind Neuwahlen fällig? Die Resonanz bei den Angesprochenen sei sehr gut, sagte Rexrodt. Auslöser für die Unterschriftensammlung war die Haushaltskrise des Landes. Wegen der Schieflage bei der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft droht ein zusätzliches Loch von sechs Milliarden Mark. Die Oppositionsparteien bezweifeln, dass die große Koalition von CDU und SPD die Krise erfolgreich bewältigt. 50 000 Unterschriften müssen für den ersten Schritt in dem dreistufigen Verfahren des Volksbegehrens zusammen kommen, an dessen Ende die Auflösung des Senats sehen könnte.

Die drei Parteien, die in Berlin vorgezogene Wahlen anstreben, haben sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, erst ab Freitag, also nach der Präsentation der prominenten Erstunterzeichner, richtig massiv in die Eigenwerbung - sprich in den Vorwahlkampf - einzusteigen. "Dann werden wir auch einen Internet-Auftritt zum Thema Neuwahlen starten", sagt der Pressesprecher des Berliner PDS-Landesverbandes, Axel Hildebrandt.

Andere bringen nicht diese Geduld auf und scharren schon mit den Hufen, um einen guten Start in den eventuellen Wahlkampf zu erwischen. Gerade im Internet hat die Parteienwerbung für Neuwahlen schon längst begonnen. Der FDP-Ortsverband Charlottenburg-Wilmersdorf hat im Netz ein Diskussions-Forum eingerichtet und hält damit gleich zwei populäre Internetadressen zum Thema für sich besetzt: www.neuwahlen2001.de und www.neuwahlen-berlin.de .

Bei einer TED-Umfrage des Internet-Portals "meinberlin.de" zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für Neuwahlen ab. Von bislang 1739 eingegangenen Antworten halten 70 Prozent Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt für sinnvoll. Die Umfrage wird fortgesetzt.

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