Berlin : Berliner Krise: Der Koalition droht das Ende

Ulrich Zawatka-Gerlach,Brigitte Grunert

Die Große Koalition, die seit 1991 besteht, steuert geradewegs auf ihr Ende zu. Die Christdemokraten haben zwar kein Interesse an Neuwahlen, aber die Parteiführung richtet sich zunehmend darauf ein, dass die Sozialdemokraten das Bündnis aufkündigen. Aus CDU-Kreisen verlautet, dass der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Diepgen bei vorzeitigen Neuwahlen nicht mehr als Spitzenkandidat für die Union zur Verfügung stehen wolle. CDU-Fraktionschef Frank Steffel warf der SPD vor, "fast nicht mehr koalitionsfähig zu sein". Zurzeit seien die Sozialdemokraten "die härteste und schlimmste Oppositionspartei".

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Sind Neuwahlen fällig? Der SPD-Chef und Senator Peter Strieder lehnte am Dienstag eine sichere Voraussage ab, ob die Koalition das nächste Wochenende übersteht. "Nur wenn die Koalition einen überzeugenden Sparhaushalt vorlegt, kann man die Vertrauenskrise überwinden, die vor allem die CDU trifft, aber auch die Koalition und die Politik insgesamt", sagte Strieder im Interview mit dem Tagesspiegel. Von der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Mittwochabend erwarte er die nötigen Haushaltsentscheidungen, oder die Koalition könne nicht fortgesetzt werden. Eine Vertagung der Koalitionsrunde schloss er aus: "Die Koalitonsrunde muss sich hier und heute entscheiden." Die bisherigen CDU-Sparvorschläge reichten nicht aus.

Strieder richtete erneut Vorwürfe gegen Klaus Landowsky als früheren Chef der Berlin Hyp und Fraktionschef der CDU, der einer der Hauptverantwortlichen der Schieflage der Bankgesellschaft ist. Zur Kritik am Chef der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, meinte Strieder: Diejenigen, die Rupf ablösen wollten, seien vermutlich dieselben, deren Versagen er aufgedeckt habe. Die von PDS, Grünen und FDP angekündigte Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zwecks Auflösung des Abgeordnetenhauses und Neuwahlen nannte Strieder eine "legitime Oppositionsstrategie." Aufgabe der Regierung sei es aber zu regieren. Sollte die Koalition nicht weitermachen können, empfahl Strieder den Weg wie 1981. Damals hatten sich Senat und Abgeordnetenhaus auf die Selbstauflösung des Parlaments zwecks Neuwahlen verständigt.

Diepgen und Strieder trafen sich Dienstagabend zu einem vertraulichen Gespräch, um nach einem Weg aus der Koalitionskrise zu suchen. Heute treffen sich die Spitzen von CDU und SPD, um bis in die Nacht hinein über den Nachtragshaushalt 2001 und den Landesetat 2002 zu beraten. In einem Brief an die Kreisvorsitzenden und Bezirksbürgermeister der Union warf Diepgen den Sozialdemokraten vor, die Finanz- und Bankenkrise in Berlin "als eine Verantwortung der CDU darzustellen". Die Opposition und wesentliche Teile der SPD wollten die Chance nutzen, "vorangegangene Wahlergebnisse zu korrigieren".

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