Berlin: Berliner Krise: Momper will große Koalition fortsetzen - Glotz: Neue Regierung notwendig

Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), fordert seine Partei auf, trotz der Finanzkrise des Landes an der großen Koalition mit der CDU festzuhalten. "Wir haben eine Koalitionsvereinbarung bis 2005 geschlossen, und die gilt", sagte Momper der "Bild"-Zeitung. Momper erteilte damit Überlegungen innerhalb der Berliner SPD eine Absage, die Koalition aufzulösen und Neuwahlen anzustreben.

Zum Thema Online Spezial: Finanzkrise in Berlin Ted: Sind Neuwahlen fällig? Unterdessen schlug der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Diethard Schütze als Ausweg aus der Finanzmisere der Hauptstadt eine "Notopfer-Marke Berlin" vor. "Jetzt ist die Solidarität in der Bevölkerung gefragt - schließlich geht es um unsere Hauptstadt", sagte er der Zeitung.

Als Konsequenz aus der Finanz- und Regierungskrise in Berlin wird es nach Ansicht des früheren Berliner SPD-Wissenschaftssenators Peter Glotz langfristig eine neue Regierung geben. Dafür brauche man auch Personen von außen, die "nicht in der engen Berliner Klüngelei gesteckt gaben", sagte Glotz am Dienstag dem Radiosender "F.A.Z 93,6". Die Krise sei "Folge der Absperrung der Berliner Eliten über mehrere Jahrzehnte. Das hat dazu geführt, dass vieles in einem sehr kleinen Topf kochte".

Den Bund forderte Glotz auf, Berlin finanziell zu helfen. Nachdem das Parlament beschlossen habe, dass Berlin Hauptstadt wird, müsse man auch dafür sorgen, dass sie so stabil wird wie London oder Paris ist. "Deutschland kann es sich nicht leisten, die Stadt, die man zur Hauptstadt gemacht hat, verkommen zu lassen."

Protest der Gewerkschaften

Vorschläge von SPD-Fraktionschef Wowereit, im öffentlichen Dienst notfalls betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, wurden von den Gewerkschaften scharf kritisiert. Die ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen sprach von "unhaltbaren" Äußerungen. Für Freitag kündigte sie Proteste von Landesbediensteten an.

Der Berliner Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Detlef Rieffenstahl, wies die SPD-Forderungen als "nicht mehr zu überbietende Unverfrorenheit" zurück. Er erinnerte an den Vertrag zur Beschäftigungssicherung. "Wer Verträge bricht, ist kein zuverlässiger Partner", betonte er.