Jahresbericht: Berliner Landesrechnungshof rügt Chaos der Bauverwaltung

Eklatant unwirtschaftlich, vorschriftswidrig, unkoordiniert. So findet der Landesrechnungshof die Bauverwaltung, wenn es um die Staatsoper geht. Rechnungshofpräsidentin Marion Claßen-Beblo fand bei der Vorstellung des Jahresberichts deutliche Worte. Allerdings kamen auch die Innenverwaltung, die mit mangelnder IT-Struktur kämpft, und die Bildungsverwaltung, die EU-Vergaberichtlinien nicht einhält, schlecht weg.

Der Rechnungshof legt jedes Jahr seinen Bericht vor, in dem er anhand von Einzelfällen unnütze Geldausgaben, entgangene Einnahmen und inkorrektes Verwaltungshandeln rügt. Mit dem Bericht geht auch eine gewisse Erwartungshaltung einher, dass die Verwaltungen Schlüsse ziehen und umsetzen. Auf die Frage, ob es immer wieder dieselben Verwaltungen seien, die Probleme damit hätten, sich an Vorgaben zu halten, sagte Claßen-Beblo: „Es gibt besonders anfällige Bereiche. Zum Beispiel die Bauverwaltung.“ Das läge am Fachkräftemangel. Gerade dort sei rigoros gespart worden.

MILLIONENGRAB STAATSOPER

Der Rechnungshof erwartet besonders bei komplexen und kostenintensiven Baumaßnahmen, dass die vorgeschriebenen Verfahren strikt eingehalten werden. Gerade das sei aber nicht der Fall gewesen. Um die von der Bauverwaltung „als unrealistisch erkannte Terminziele“ zu erreichen, sei sie von dem vorgeschriebenen Verfahren abgewichen.

Sie habe stattdessen isolierte Teil-Bauplanungsunterlagen aufgestellt und genehmigt und mit der Bauausführung schon begonnen, bevor die Planung abgeschlossen war. „Diese Teil-Bauplanungsunterlagen sind Gift für eine ordnungsgemäße Abwicklung eines Baus“, sagte Claßen-Beblo. Der Rechnungshof beziffert die von der Bauverwaltung so verursachten Kosten auf mindestens 21 Millionen Euro; und die Zahl gehe aus den Bereichen hervor, die der Rechnungshof prüfen konnte. Der Umbau der Staatsoper Unter den Linden wurde 2007 begonnen. 2013 sollte sie bei Gesamtkosten von 239 Millionen Euro fertig sein. Inzwischen liegen die Kosten bis Fertigstellung bei 400 Millionen.

MARODE BRÜCKEN

Die Infrastruktur der Berliner Brücken wird schon lange von den Rechnungsprüfern beanstandet, sagte Claßen-Beblo. Auch hier bemängelt man die fehlende Planung, ein Gesamtkonzept bei Sanierungen und Ausbesserung. „Der Zustand der 821 Brücken Berlins hat sich von 2005 bis 2014 dramatisch verschlechtert“, heißt es in dem Bericht.

2014 seien über 70 Prozent der Brücken so gut wie sanierungsbedürftig gewesen. Die bereitgestellten Haushaltsmittel könnten den Bedarf nicht decken, aber die vorhandenen habe die Bauverwaltung von 2005 bis 2014 nicht vollständig ausgeschöpft. Den Erhaltungsrückstand bei den Brücken beziffert der Rechnungshof mit rund einer Milliarde Euro. Er schlägt deshalb vor, ein Erhaltungsmanagmenent systematisch zu betreiben.

VERGABEREGELN MISSACHTET

Fehlendes System, die Nichteinhaltung von Regeln und Personalmangel scheinen die drei Hauptprobleme der Senatsverwaltungen zu sein. So würden EU-Vergabeverfahren nicht eingehalten. Auch, weil diese sehr kompliziert und langwierig seien. Trotzdem mahnte Claßen-Beblo wegen der vielen freihändigen Verfahren: „Wir müssen ganz schnell zu geordneten rechtsstaatlichen Verfahren zurückkommen.“ Aufgefallen waren die Vergaben durch die Sozialverwaltung. Die hatte sich für die Vermittlung von Wohnungen an Flüchtlinge eines privaten Dienstleisters bedient – ohne Ausschreibung. Der Preis war, so der Rechnungshof, „wesentlich überteuert“.

Auch die Bildungsverwaltung fiel mit überteuerten Vergaben auf. Sie habe etwa für die Koordinierung der Familienzentren eine Stiftung freihändig beauftragt, und dies obwohl der Schwellenwert von 200 000 Euro, ab dem eine öffentliche Ausschreibung hätte durchgeführt werden müssen, überschritten war. „Die Senatsverwaltung ist dabei davon ausgegangen, dass der Preis unter der Grenze für eine europaweite Ausschreibung liege, obwohl dies nachweislich nicht der Fall war“, stellt der Rechnungshof fest.

GEHEIMNISSE FÜRS PARLAMENT

Der Rechnungshof berichtete auch über einen vertraulichen Teil, der nur dem Abgeordnetenhaus vorgelegt wird. Darin geht es um drei Punkte, die wegen „Geschäftsgeheimnisses“ der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Es soll erhebliche Mängel bei der Vereinbarung und Abwicklung eines Darlehens an eine landeseigene Gesellschaft gegeben haben. Auch der Millionenverlust einer landeseigenen Gesellschaft taucht im vertraulichen Teil des Berichts auf. Außerdem werden langfristige Mindereinnahmen bei der Vermietung von Räumen eines Bezirksamtes beanstandet.

Das Baudesaster BER hat der Rechnunsghof noch nicht überprüft. Claßen-Beblo begründete das damit, dass dort bereits der Untersuchungsausschuss im Einsatz ist. Eine Prüfung in der Zukunft schloss sie aber nicht aus.