Berlin: Berliner Lösung

Nach der Pflicht kommt die Kür, die Kandidatenkür. Am späten Montagnachmittag lüfteten die beiden Partner der neuen Berliner Regierungskoalition nach wochenlangem Rätselraten das Geheimnis, wer künftig als Senatoren die im Koalitionsvertrag vereinbarte rot- schwarze Politik in die Praxis umsetzen wird. Dabei tauchten einige altbekannte Namen auf – und es gab Überraschungen.

Vor allem zwei Frauen waren es, deren Namen am Montag unter Landespolitikern fragende Blicke provozierten. Dass ausgerechnet die Berliner SPD-Jugendpolitikerin Sandra Scheeres (41) Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird, hatten auch viele Parteifreunde der Pankower Sozialdemokratin nicht erwartet. Zu lange war über mehr oder weniger prominente Anwärter aus ganz Deutschland spekuliert worden.

Und dass die von SPD und CDU als „Zukunftsressort“ bezeichnete Verwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung künftig von der parteilosen Diplom-Volkswirtin Sybille von Obernitz (49) geführt wird, die bislang nur Fachleuten bekannt war, hätten wiederum viele Christdemokraten nicht erwartet. Ihre Berufung wurde allerdings schon am Montagmorgen bekannt und bestätigt. Die Personalie Scheeres war somit die einzige, die nicht schon vorher durchsickerte.

Die anderen Senatorinnen und Senatoren waren bereits in den vergangenen Tagen und Wochen zumindest hinter vorgehaltener Hand korrekt genannt worden. Aber offiziell war bis gestern nichts, deswegen hatte so mancher fest gesetzte Kandidat am Schluss doch noch gezweifelt, ob alles so kommt wie erwartet. So musste der bisherige Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) zittern, ob er wirklich wie mit Klaus Wowereit vereinbart im Amt bleiben würde. Nun aber ist es amtlich: Nußbaum bleibt, und Wowereit ist neben dem Amt des Regierungschefs auch künftig für die Kultur mit zuständig. Neben den beiden finden sich künftig auf der sozialdemokratischen Regierungsbank die Diplom-Wirtschaftsmathematikerin und bisherige SPD-Vizefraktionschefin Dilek Kolat als Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, SPD-Parteichef Michael Müller als Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie eben  Scheeres. „Ich finde die Lösung gut“, sagte Monika Buttgereit vom SPD- Landesvorstand über die neue Schulsenatorin, die jenseits der Jugend- und Familienpolitik bislang wenig aufgefallen ist. Die Kenntnis der Berliner Strukturen sei eine notwendige Voraussetzung für die Umsetzung der Schulstrukturreform. Chef der Senatskanzlei wird der SPD-Mann Björn Böhning, der bislang im Roten Rathaus Klaus Wowereits politisches Grundsatzreferat leitet.

Auf der CDU-Seite des Senats werden künftig neben Wirtschaftssenatorin von Obernitz folgende Politiker sitzen: Partei- und Fraktionschef Frank Henkel wird Innensenator, der Jurist und CDU-Vizefraktionschef im Abgeordnetenhaus Michael Braun wird Justiz- und Verbraucherschutzsenator, und der CDU-Gesundheitspolitiker Mario Czaja wird Senator für Gesundheit und Soziales.

Die neuen Senatoren sollen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus vereidigt werden. Auch die künftigen Zuschnitte der parlamentarischen Ausschüsse stehen dann fest. Bis dahin werden die Senatsverwaltungen kommissarisch von den SPD-Senatoren der alten Koalition weitergeführt, Jürgen Zöllner, Gisela von der Aue, Ingeborg Junge-Reyer und Ehrhart Körting sowie dem parteilosen Ulrich Nußbaum. Die drei bisherigen Senatoren der Linkspartei waren bereits vergangene Woche entlassen worden und sind seitdem einfache Abgeordnete.