Stasi-Vergangenheit des Bau-Staatssekretärs: Berliner Opposition scheitert mit Anträgen gegen Holm

Andrej Holm war der dunkelrote Faden der Plenarsitzung am Donnerstag – von 10 Uhr bis zum letzten Redebeitrag kurz nach 20 Uhr. Die Reden wurden emotional geführt, es hagelte Kritik von Seiten der Opposition am Senat. Am Ende gab es auch noch einen Hammelsprung, weil die Abstimmung per Handzeichen nicht eindeutig schien. Doch die CDU konnte sich mit ihrem Antrag, stasibelastete Personen generell nicht für Regierungsämter zuzulassen, nicht durchsetzen. Ebensowenig die FDP. Sie hatte gefordert, die Ernennung Holms zu missbilligen.

Inhaltlich war der Beitrag der SPD-Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Clara West eine der reflektiertesten Positionen zur Causa Holm. West fragte den Koalitionspartner, die Linke, mit was für einer Reaktion sie nach der Ernennung Holms gerechnet habe. "Glaubten Sie an einen stillschweigenden Kompromiss? Das Kalkül ist nicht aufgegangen. Der politische Schaden ist erheblich."

Das Parlament muss eigenständig entscheiden, sagt Clara West

West kritisierte die unklare Haltung der Linken vor der Ernennung Holms zum Staatssekretär. Möglicherweise hätte die Partei zu dem Schluss kommen können, dass eine Ernennung nicht gehe. Jetzt warte man auf eine dienstrechtliche Entscheidung und drücke sich vor einer eigenen Entscheidung. "Das ist eine schlechte Entscheidung. Und ist das auch der richtige Umgang mit Holm? Den Umgang mit der Vergangenheit befördert das nicht", sagte West unter großem Applaus. Das Parlament könne mit der Auseinandersetzung um die Vergangenheit umgehen, aber Vergebung und Versöhnung gebe es nur zwischen Tätern und Opfern. "Diesen Prozess sehe ich nicht. Wer bestimmt, ab wann man mit der Vergangenheit entspannter umgeht? Als Parlament kann uns keiner von dieser Entscheidung entbinden, uns mit so einer Frage auseinanderzusetzen. Ich hoffe sehr, dass wir gute Lösungen finden."

Die Parteichefin und Linken-Abgeordnete Katina Schubert sagte freimütig, sie könne schon nachvollziehen, dass es "für diejenigen eine Zumutung ist, die Stasi-Opfer waren, wenn einer da ist, der Stasi-Mitarbeiter war". Aufarbeitung funktioniere aber anders. Die "Herrschaftspraxis des Sozialismus" sei nach Freund-Feind-Schema ausgerichtet gewesen, "das sollten wir in einer parlamentarischen Demokratie nicht anwenden". Und sinngemäß sagte Schubert, dass quasi niemand aus der DDR "sauber" gewesen sei. Das Sicherheitssystem habe weit mehr als die Stasi umfasst.

"Wenn das ein SED-Opfer hört, kippt es vor dem Fernseher um", sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Förster. Es gehe hier schließlich um "Leute, die wissentlich und willentlich für den MfS gearbeitet haben". Offenbar wolle die Linke die Debatte nicht abschließend führen. Er unterstützte den Vorschlag der Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek einen Ehrenrat einzusetzen, um die Abgeordneten einer Stasi-Überprüfung zu unterziehen.

CDU-Antrag wird nur in den Ausschuss verwiesen

Auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung sei das Thema aktuell, sagte der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar. Seine Partei wolle in den Dialog mit den Opfern des DDR-Unrechts gehen. In der Causa Holm müsse man sehr differenzieren, wenngleich ihm selbst einige Äußerungen von Holm "unverständlich sind". Der CDU-Abgeordnete Sven Rissmann sagte, die Ernennung Holms müsse ein "Schlag in das Gesicht derjenigen sein, die die Stasi als Trauma empfinden und deren Leid auch nicht nach 27 Jahren vergessen ist". Er forderte die Entlassung von Holm. Die CDU beantragte, keine Personen, die "direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben", in eine Regierungsposition zu entsenden. Doch die Koalition verhinderte eine direkte Abstimmung darüber. Der Hammelsprung zum Schluss der Debatte betraf nur die Frage, ob dieser Antrag in den Innenausschuss überwiesen werden sollte. Dafür gab es eine deutliche Mehrheit.

Unklar blieb am Donnerstagabend, ob Holm seine Stellungnahme zu den Stasi-Vorwürfen und den falschen Angaben bei seiner Einstellung der Humboldt-Universität übermittelt hat. Die Frist dafür lief um Mitternacht aus.