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Berliner Pannenflughafen : BER-Eröffnung 2017 ist endgültig gescheitert

Jetzt steht es fest, dass der Hauptstadtflughafen nicht vor 2018 fertig wird. Über die Folgen wird der Aufsichtsrat wird am 7. Februar sprechen.

Kein Glück mit dem Flughafen: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Kein Glück mit dem Flughafen: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).Foto: Britta Pedersen/dpa

Jetzt geben es auch die Verantwortlichen zu: Der BER-Flughafen kann in diesem Jahr nicht mehr eröffnet werden. Wie im Tagesspiegel bereits berichtet, deutete schon längst darauf hin, dass der Eröffnungstermin für den BER Ende 2017 nicht mehr zu halten war. Doch bisher hatten Flughafenchef Karsten Mühlenfeld und der Aufsichtsratsvorsitzende, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), stets betont, es gebe noch ein kleine Chance. Vorbei.

Mühlenfeld teilte am Sonnabend mit, entgegen der ursprünglichen Planung könne der BER nicht mehr in diesem Jahr den Betrieb aufnehmen. Nach den neuen Erkenntnissen, über die er Ende vergangener Woche Vertreter der Anteilseigner informiert habe, sei das damit verbundene Risiko für eine Eröffnung des BER in diesem Jahr zu hoch. Gemeinsam habe man vereinbart, über die daraus resultierenden Folgen zunächst in der Aufsichtsratssitzung zu sprechen, teilte Mühlenfeld mit. Das nächste Treffen ist nun für den 7. Februar terminiert.

Müller avisiert jetzt das Jahr 2018 für die Eröffnung

Zuvor hatte bereits Müller am Vormittag auf der Klausurtagung der SPD-Fraktion in Erfurt gesagt, dass der Eröffnungstermin für den BER „in 2017 nicht mehr funktionieren wird“. Und dann folgte die klare Ansage: „Es ist so knirsch beim Aufarbeiten der Probleme, dass alle Puffer weg sind. Deshalb wird es 2018.“

Auch an diesem neuen Termin gibt es Zweifel

Doch auch diesem neuen – noch unverbindlichen – Termin gibt es längst Zweifel. Der Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa, der die BER-Baustelle seit Jahren kritisch beobachtet, hatte schon vor Monaten im Tagesspiegel prognostiziert, dass frühestens 2019 die dann nicht mehr ganz so neuen Anlagen am BER genutzt werden könnten.

Müller will jetzt Druck auf die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft ausüben. „Wir wollen nicht länger akzeptieren, hingehalten zu werden. Die Geschäftsführung muss uns auch sagen, welchen harten Termin sie jetzt anpeilt“, sagte Müller auf der Klausurtagung der SPD in Erfurt sichtlich ungehalten über den unsicheren Zeitplan. Man müsse mit den Fluggesellschaften sprechen und sie informieren, wann sie mit einer Eröffnung 2018 rechnen könnten.

Airlines waren ohnehin nicht glücklich über einen Start im Winter

Die meisten Airlines waren ohnehin nicht glücklich über den bisher noch offiziell vorgesehenen Start gegen Jahresende. Ein Umzug von Tegel nach Schönefeld bei möglichen winterlichen Bedingungen sei viel komplizierter als im späten Frühjahr oder gar im Sommer. 2012 war die dann kurzfristig geplatzte Eröffnung für den 3. Juni vorgesehen.

Auf der Aufsichtsratssitzung am 7. Februar muss laut Müller die Geschäftsführung darstellen, „was das für eine Verzögerung ist“. Er habe erneut zu einer Baurunde ins Rote Rathaus eingeladen, sagte Müller. Zwei Firmen hätten entgegen anderer Verabredungen zwischen Weihnachten und Neujahr kein Personal auf die BER-Baustelle geschickt. „Wir müssen mit den Firmen ins Gespräch kommen, um in den nächsten zwei Wochen größere Sicherheit zu bekommen.“

SPD-Parlamentarier: "Kein Vertrauen mehr"

Jörg Stroedter, beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, war nach seinen Angaben nach den Ausführungen von Müller „erschüttert“. Er habe kein Vertrauen mehr in die technische Geschäftsführung der Flughafengesellschaft. „Statt einer Voreröffnungsphase muss nun wieder gebaut werden", sagte Stroedter. „Die baulichen Probleme hätte die Geschäftsführung schon vor einem Jahr wissen müssen.“ Stroedter kündigte an, die Geschäftsführung in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses zu diesen Problemen einzuladen.

Am Mittwoch hatte die Flughafengesellschaft mitgeteilt, der Geschäftsführung lägen seit der vergangenen Woche Hinweise aus dem Baubereich vor, dass es bei der Fertigstellung des BER zu weiteren Verzögerungen komme. Weder die Türen noch die Sprinkleranlage könnten von den zuständigen Firmen zu den geplanten Terminen fertiggestellt werden.

CDU-Fraktionschef hält Müller für überfordert

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, sagte, das „Rumgeeiere in Sachen BER in den letzten Wochen und Monaten belegt einmal mehr: Michael Müller ist auch in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender überfordert“. Sein FDP-Kollege Sebastian Czaja erklärte, nun stehe Müller in der Pflicht, für Transparenz und Klarheit am BER und einen neuen Eröffnungstermin zu sorgen.

Ob sich der Aufsichtrat am 7. Februar auf einen neuen Termin festlegt, ist ungewiss. Zumal weiter unklar ist, welche Vertreter Berlin neu ins Gremium schickt. Die neuen Regierungsparteien Linke und Grüne können jeweils einen Vertreter entsenden. Während vor allem die Grünen in der Opposition gefordert hatten, das Kontrollorgan mit externen Fachleuten zu besetzen, wäre es Müller am liebsten, wenn Senatoren die Aufgabe übernähmen. Doch bei den Grünen hat Wirtschaftssenatorin Ramona Pop bereits so viele Aufsichtsratsmandate angehäuft, darunter drei Mal den Vorsitz, dass die vom Senat vorgesehene Höchstzahl von zehn fast erreicht ist. Man spreche auch mit Externen, heißt es bei den Grünen.

Für die Linken ist Kultursenator Klaus Lederer als Aufsichtratsmitglied im Gespräch. Aber auch ein Staatssekretär sei als Vertreter denkbar, heißt es. Wichtig sei, dass die Mitglieder durch ein Büro gut vorbereitet in die Sitzungen gingen.

Was in Berlin funktioniert - eine Bildergalerie
Überall und jederzeit zu kriegen, in fast jeder Hand und an jedem Mund zu finden. Geht’s noch? In Berlin nicht ohne Fußpils.Weitere Bilder anzeigen
1 von 101Foto: Thilo Rückeis
24.10.2016 06:55Überall und jederzeit zu kriegen, in fast jeder Hand und an jedem Mund zu finden. Geht’s noch? In Berlin nicht ohne Fußpils.
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