Berlin: Berliner Politiker fühlen sich wohl im Stadtstaat

Wenn es Berlin ans Eingemachte gehen soll, schmieden Koalition und Opposition auf Landesebene ganz schnell und ohne parteipolitische Befindlichkeiten feste Allianzen gegen Kritiker. Auf Unverständnis und Ablehnung stößt jetzt Günter Krings, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit seinem Vorschlag, Berlin als Bundesland aufzulösen. Im „heute journal“ des ZDF forderte der Unionspolitiker aus Mönchengladbach am Freitag, Berlin als Hauptstadtdistrikt der Bundesverwaltung zu unterstellen. „Wenn die Bürger von Berchtesgaden bis Flensburg sich an der Hauptstadt finanziell beteiligen, ist es nur richtig, dass sie auch mitentscheiden können, was hier in der Hauptstadt passiert“, sagte Krings.

Der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej freut sich zwar, dass Berlin „in zunehmendem Maße als nationale Angelegenheit“ wahrgenommen wird. „Aber die föderale Struktur der Bundesrepublik aushebeln zu wollen und Berlin unter Kuratel der Bundesregierung zu stellen“ – das gehe doch wirklich in die falsche Richtung. Berlin habe zwar Finanzprobleme, gehe diese jedoch sehr konsequent an. Die Schulden von knapp 50 Milliarden Euro würden auch nicht weniger, wenn man sie dem Bund überstülpe. Berlin brauche Unterstützung, weil die Stadt viele Aufgaben als deutsche Hauptstadt zu tragen hat, sagte Kolodziej. Gegen „Hilfen zur Selbsthilfe“ habe das Land nichts einzuwenden. Gegen solche Vorschläge, die einer „Entmündigung“ gleichkämen, werde sich Berlin aber zur Wehr setzen.

Günter Krings fällt selbst bei eigenen Parteifreunden in Berlin in Ungnade. Frank Henkel, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, hat sich über den Vorschlag seines Bundeskollegen sehr amüsiert, würde aber doch den „Kern seiner Aussage, Berlin als Bundesland aufzulösen, auf das Wort Quatsch reduzieren“. Dass man sich allerdings über die Rolle Berlins als Hauptstadt Gedanken machen muss, stehe außer Frage. Henkel kommt kein schlechtes Wort über den rot-roten Konsolidierungskurs über die Lippen: „Die Stadt macht ihre Hausaufgaben.“ FDP-Fraktionschef Martin Lindner hat wie Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger kein Verständnis für Krings’ Vorstoß. Das föderale Grundprinzip müsse erhalten bleiben, sagen beide. Und über das Stadtstaatenprinzip werde dann diskutiert, wenn die geplante Fusion Berlin-Brandenburg näher rückt.