Berliner Polizei: Kandt und Koppers werden nicht im Innenausschuss aussagen

Die Opposition ist wütend: Die Polizeispitze wird nach Tagesspiegel-Informationen am Montag nicht im Innenausschuss aussagen. Auf Anträge von FDP und CDU sollten Polizeipräsident Klaus Kandt und Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers berichten, was sie über die Gesundheitsgefahren in den Schießständen wussten, was und ob sie etwas gegen die Schadstoffbelastung veranlassten. Jahrelang mussten Beamte giftige Pulverdämpfe einatmen und an den schadstoffbelasteten Schießständen trainieren. Manche von ihnen erkrankten.

Kann die Staatsanwaltschaft unbeeinflusst Ermittlungen führen?

Koppers und Kandt werden dem Vernehmen nach deshalb nicht aussagen, weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sie als Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts auf schwere Körperverletzung im Amt durch Unterlassen führt. Weitere Ermittlungen laufen gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch und andere Mitarbeiter der Behörde.

„Wenn der Souverän, den das Parlament vertritt, etwas wissen will, haben Behördenvertreter auch zu erscheinen“, sagt FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe verärgert. Bisher sei auf der zivil- und strafrechtlichen Ebene „nichts passiert“. Auch CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger findet es „inakzeptabel, dass vor allem Frau Koppers keinen Beitrag zur Aufklärung leistet“.

Und der AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit sieht als Grund für das Nichterscheinen, dass der Druck auf Koppers zunehme. FDP und AfD plädieren für einen Untersuchungsausschuss zu den Schießständen. Die CDU ist eher skeptisch, was ein Untersuchungsausschuss Neues ans Licht bringen könnte. Die Opposition kritisiert erneut die Entscheidung für Margarete Koppers als neue Generalstaatsanwältin, da die 56-jährige Juristin die Behörde leiten wird, die gegen sie ermittelt.

Die Justizverwaltung weist zwar darauf hin, dass das Verfahren abgekoppelt von der Generalstaatsanwaltschaft bei der Staatsanwalt geführt werde. Die Aufsicht habe im Fall dieser Ermittlungen Behördenleiter Jörg Raupach. Die Generalstaatsanwaltschaft übt jedoch die Dienst- und Fachaufsicht auf die Staatsanwaltschaft aus.

Im Fall der Ermittlungen gegen Koppers werde sich ihr Stellvertreter, der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg damit befassen, sagte ein Sprecher. Die Opposition glaubt jedoch nicht, dass die Staatsanwaltschaft völlig unbeeinflusst ihre Ermittlungen führen kann.

Jahrelange miserable Zustände

Koppers tritt ihren neuen Job am 1. März an. Laut Sebastian Brux, Sprecher der Justizverwaltung, wird es beamtenrechtlich eine sechsmonatige Probezeit geben, bevor Koppers eine Ernennungsurkunde erhält. Einen Nachfolger für sie an der Polizeispitze gibt es noch nicht. Die Innenverwaltung hatte dem Vernehmen nach über eine Außenlösung aus dem Bund nachgedacht. Andere können sich vorstellen, dass erfahrene, leitende Polizeibeamte diese Position interimistisch ausüben könnten. Bisher ist die Stelle nicht ausgeschrieben.

Die Innenpolitiker der Koalition, Benedikt Lux (Grüne), Hakan Tas (Linke) und Frank Zimmermann (SPD), sehen in der Ernennung von Koppers keine Probleme. Sie lehnen auch einen Untersuchungsausschuss ab. Zimmermann: „Wir können rechtlich als Ausschuss nicht feststellen, ob es eine Kausalität zwischen Erkrankungen und belasteten Schießständen gibt.“ Die miserablen Zustände gebe es seit Jahren, deshalb könne man Koppers nicht allein in den Fokus nehmen.

Der Senat hat einen Drei-Millionen-Fonds im Haushalt als Entschädigung für die in Schießständen vergifteten und erkrankten Polizisten eingeplant. Eine Kommission soll sich mit den Fällen befassen. Die Polizei trainiert zurzeit am Standort Wannsee auf 23 Bahnen und in drei Raumschießanlagen mit elf Bahnen.

Nicht nur mit den Schießanlagen, sondern auch mit der hohen Zahl der Frühpensionierungen will sich das Parlament demnächst befassen. Seit 2010 wurden laut Polizei 1022 Beamte in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Lediglich in 13 Fällen hätten Verwaltungsgerichte eine „noch bestehende Arbeitsfähigkeit“ erkannt, teilte die Polizei mit.

In jedem Einzelfall seien andere Einsatzmöglichkeiten oder Umschulungen geprüft worden. Der RBB dagegen berichtete von Fällen, in denen Beamte gegen ihren Willen pensioniert wurden, darunter auch viele jüngere Beamte. Dem Tagesspiegel erzählten ehemalige Polizeibeamte von Kollegen, die aus dem Dienst gemobbt wurden.

Darin sind sich Koalition und Opposition einig: Sie wollen wissen, wie eine so hohe Zahl von Frühpensionierungen bei Personalknappheit zustande kommt, und AfD-Politiker Woldeit fragt: Ist bei den amtsärztlichen Gutachten alles mit rechten Dingen zugegangen?