Sicherheit in der Hauptstadt: Berlins Polizei ist unterbesetzt und ausgebrannt

Ein Krankenstand auf Rekordniveau, Personalmangel, kaum Bewerber und marode Dienststellen mit einem Sanierungsstau in mindestens dreistelliger Millionenhöhe – fasst man die Inhalte zweier aktueller parlamentarischer Anfragen zusammen, so entsteht der Eindruck, dass die Berliner Polizei kaum noch arbeitsfähig ist.

Und was ist eigentlich aus dem Plan geworden, 15.000 Beamte mit Smartphones auszustatten? Das Projekt sei auf zwei Jahre angelegt, heißt es von der Polizei: „Zurzeit finden in der Polizei Berlin rund 950 Smartphones und 300 Tablets Verwendung. Die Anschaffung von 800 mobilen Endgeräten in 2018 und 1200 Geräten in 2019 ist geplant“. Zahlenmäßig bleibt die Polizei damit weit hinter der Ankündigung von vor elf Monaten zurück – es gibt rund 16 500 Vollzugsbeamte. Ein kleiner Schritt ins digitale Zeitalter also. Ein sehr kleiner.

Auch in den Dienststellen herrscht der Mangel. Es gibt Dienstgebäude mit Schimmel- oder Rattenbefall, mancherorts kein sauberes Trinkwasser, und durch die Fenster zieht es unablässig. „Der Sanierungsstau hat ganz klar Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Mitarbeiter“, sagt Benjamin Jendro, Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP.

Massiver Krankenstand bei Polizei und Feuerwehr

Im Durchschnitt war 2016 jeder Polizeibeamte 49,1 Kalendertage krankgemeldet, also sieben Wochen. 2015 lag der Wert noch bei 47,4 Tagen, im Jahr davor bei 44,4 Tagen. Bei der Feuerwehr stieg der Wert von 41,9 über 45,8 auf 48,0 Tage. Das ergab eine parlamentarische Anfrage des FDP-Politikers Marcel Luthe. „Der massive Krankenstand bei Polizei und Feuerwehr ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis einer völlig verfehlten Personalführung, insbesondere bei der Berliner Polizei“, kritisierte dieser. „Die Gesundheit der Beamten spielt für den Dienstherrn offenbar keine Rolle, sonst hätte er spätestens im Jahr 2011 mit dem CDU-Senator Henkel etwas in der Schießstandaffäre unternommen.“

Auch bei den Schießständen verbindet sich das bauliche mit dem gesundheitlichen Problem. Mitarbeiter der Polizei waren auf den Schießständen offenbar über Jahre Pulverdampf und giftigen Stoffen ausgesetzt, weil die Belüftung nicht richtig funktionierte; viele sind erkrankt, wobei die Kausalität nicht in jedem Falle bewiesen ist. Gerade erst forderte die Personalvertretung „Die Unabhängigen“, die sich 2016 innerhalb der Polizei gründete, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Schießstand-Affäre.

© Kai-Uwe Heinrich

In diesem Zusammenhang wird auch die Entscheidung für Margarete Koppers als neue Generalstaatsanwältin erneut kritisiert, da diese dann die Behörde leiten würde, die gegen sie ermittelt. Die jetzige Polizeivizepräsidentin Koppers tritt ihren neuen Job voraussichtlich am 1. März an. Einen Nachfolger gibt es noch nicht, die Stelle ist bisher auch noch nicht ausgeschrieben. Aktuell fungiert sie jedenfalls als Chefin der Berliner Polizei. Und bei der soll sich immerhin bei den Schießständen jetzt etwas tun. „Die Schießstätten der Polizei werden neugebaut oder modernisiert“, teilte die Innenverwaltung auf Nachfrage mit. „Dafür stehen bisher rund 61 Millionen Euro zur Verfügung.“

Es gibt genügend Bewerber

Sanierungsstau und Krankenstand bezweifelt Polizeisprecher Winfrid Wenzel nicht, will die Sache aber dennoch nicht so düster sehen. „Wir spüren zwar noch den Schmerz der Sparzwänge und haben enormen Bedarf an Neueinstellungen, aber wir haben auch genügend Bewerber. Bis 2020 werden jedes Jahr 1200 neue Vollzugsbeamte eingestellt“, so Wenzel. „Und ja, es ist in einigen Gebäuden schwierig, dennoch verstehen wir auch, dass die Priorität jetzt erst einmal auf der Sanierung der Schulen liegt.“ Denn der Zustand der Berliner Schulen sei des reichsten Landes Europas unwürdig. „Was gesundheitsgefährdend ist, muss natürlich sofort angegangen werden“, sagt Wenzel.

Das geschehe aber nicht, entgegnet Jendro und verweist auf ein Beispiel aus der Wache an der Friesenstraße. Dort sei das Trinkwasser voller Blei, es müsse einfach nur eine Ringleitung ausgetauscht werden, und das dauere nun schon Wochen und Monate. Auf die Frage des SPD-Politikers Tom Schreiber, wie lange es durchschnittlich dauere, ehe eine Reparatur gemeldeter Schäden in Polizeiabschnitten erfolge, antwortete die Innenverwaltung: von der Meldung bis zur Fertigmeldung im Mittel 16 Tage.

Von Israel lernen

Polizeipräsident Klaus Kandt ist derzeit mit einer „kleinen Delegation“ seiner Beamten auf Dienstreise in Israel. Dort informiert er sich im Austausch mit den dortigen Sicherheitsbehörden über Terrorbekämpfung und -verhütung, die spezialisierte Ausbildung von Polizeikräften, Schutz- und Sicherheitskonzepte für „weiche Ziele“ – wie der Breitscheidplatz eines war – sowie Radikalisierung und Cybercrime. „Durch das Attentat auf dem Breitscheidplatz“, sagt Polizeisprecher Wenzel, „mussten wir vieles lernen.“