Update

Berliner Preußenpark : Polizeieinsatz gegen Thaifood-Händler

Jahrelang wurde der illegale Thaifood-Markt in Wilmersdorf geduldet. Doch am Sonnabend ging die Polizei gegen die Händler vor. Auch Ordnungsamtskräfte waren dabei – ohne Kenntnis des zuständigen Stadtrats.

von und
Schon seit einigen Jahren gibt es den Thaifood-Markt im Preußenpark. Hier ein Bild aus dem Sommer. Foto: Mike Wolff
Schon seit einigen Jahren gibt es den Thaifood-Markt im Preußenpark. Hier ein Bild aus dem Sommer.Foto: Mike Wolff

Eine überraschende Razzia gegen den illegalen, aber bislang weitgehend unbehelligten Thaifood-Markt im Wilmersdorfer Preußenpark wirft viele Fragen auf. Am Sonnabend kurz nach 12 Uhr gingen etwa 20 Polizisten und Ordnungsamtsmitarbeiter massiv gegen das bunte Treiben vor. Dort war die mittlerweile übliche Szenerie zu besichtigen: Zahlreiche mobile Essensstände mit südostasiatischen Spezialitäten, dazu hunderte hungrige Besucher in der Hoffnung auf exotische Kulinarien. Die Händler mussten ihre Siebensachen zusammenpacken, die Besucher ihre knurrenden Mägen anderswo besänftigen, was bei ersteren mehr Hektik, bei letzteren mehr Empörung auslöste. Immerhin: Alles blieb friedlich.

Polizist argumentiert mit Verstößen gegen die Park- und die Gewerbeordnung

Das sei „noch nie vorgekommen“, schimpfte eine Händlerin. Dem Vernehmen nach soll es allerdings schon am Donnerstag eine Aktion gegen den Handel auf der sogenannten Thaiwiese gegeben haben.

Am Sonnabend begründete einer der Polizisten den Einsatz gegenüber dem Tagesspiegel vor allem mit Verstößen gegen das Grünflächenschutzgesetz. Auch fehle den Händlern durchweg der notwendige Gewerbeschein, von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht ganz zu schweigen. Wobei dies aber gegenüber der Zweckentfremdung des Parks und seiner Umwandlung zum Markt nachrangig sei.

Ordnungsstadtrat kritisiert die Beteiligung des eigenen Amtes

Merkwürdig ist, dass der Charlottenburger-Wilmersdorfer Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU) nach eigenen Worten nichts von der Beteiligung der Amtsmitarbeiter wusste und auch nicht damit einverstanden ist. Am frühen Abend sagte Herz dem Tagesspiegel: „Fünf Kräfte des Ordnungsamts waren mit dabei. Davon hatte ich aber keine Kenntnis, und es war auch nicht in meinem Sinne.“ Zum einen habe das Ordnungsamt am Wochenende des Berlin-Marathons „Wichtigeres zu tun“. Und vor allem würde er derzeit keinen Schwerpunkteinsatz anordnen, nachdem er gerade erst zwei Möglichkeiten für den Umgang mit dem Markt zur Diskussion gestellt habe.

„Es war offensichtlich einer der regelmäßigen Einsätze, die das gesamte Jahr über stattfinden mit der Polizei“, fügte Herz hinzu. Die Aktion habe sich „keinesfalls gezielt gegen die ,Thaiwiese' gerichtet“. Das bestätigte am Abend auch das Berliner Polizeipräsidium. Die Frage, wer angeblich bereits am Donnerstag gegen die Händler vorgegangen war, konnte der Stadtrat nicht beantworten.

Der Markt soll legalisiert oder geschlossen werden

Wie berichtet, hatte Herz bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am Dienstag deutlich gemacht:„Dass es nicht so bleiben kann, ist völlig klar.“ Entweder müsse man den Markt verkleinern und ein paar feste Buden „legalisieren“ – oder aber das Verbot dauerhaft mit ständigen Kontrollen durchsetzen. Im Oktober bis November will Herz der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein Konzept zur Beratung vorlegen. Anfang 2018 möchte er Bürger zu einem oder mehreren Diskussionsabenden einladen.

Politische Folgen sind absehbar

In der BVV dürfte es jedenfalls bald Diskussionen über die Geschehnisse geben. Denn sie widersprechen nicht nur den erklärten Absichten des CDU-Stadtrats. Er hatte seinen Vorstoß, ein Konzept zu entwickeln, mit den anderen Stadträten im Bezirksamt abgesprochen. Offiziell ist eigentlich vor allem Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) für Grünflächen zuständig.

Anmerkung der Redaktion: Eine frühere Fassung dieses Berichts enthielt noch nicht die Klarstellungen des Ordnungsstadtrats.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

173 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben