Berliner Senat: Finanzsenator Nußbaum geht

Die Berliner Politik steht vor einem Umbruch. Nach dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat am Freitag auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) seinen Rückzug angekündigt. Nußbaum will sein Amt zusammen mit Wowereit am 11. Dezember abgeben.

Nußbaum sagte, sein Schritt sei eine „persönliche Entscheidung“, unabhängig vom Ausgang des SPD-Mitgliedervotums über einen neuen Regierenden Bürgermeister. In Parteikreisen ist es jedoch Konsens, dass sein Rückzug mit der Abstimmung über den Nachfolger Wowereits zusammenhängt. Deren Ergebnis will die Partei am heutigen Sonnabend bekannt geben. Erreicht keiner der drei Kandidaten die absolute Mehrheit, gibt es eine Stichwahl.

Müller gilt als Favorit für Wowereits Nachfolge

Als Favorit gilt Stadtentwicklungssenator Michael Müller – mit dem den scheidenden Finanzsenator eine „tiefe persönliche Abneigung“ verband, wie es in SPD-Kreisen heißt. „Nußbaum hat in kleiner Runde immer wieder gesagt, dass er mit Müller als Regierendem Bürgermeister keinen Tag zusammenarbeiten werde“, sagte ein Mitglied des SPD-Landesvorstands dem Tagesspiegel. Zwischen Nußbaum und Müller war es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Reibereien gekommen.

Auch das Verhältnis von Nußbaum und SPD-Landeschef Jan Stöß, der wie Fraktionschef Raed Saleh für Wowereits Nachfolge kandidiert, gilt als belastet. Stöß war am Freitag der einzige Sozialdemokrat, der Nußbaums Schritt öffentlich begrüßte. Der Finanzsenator gebe dem neuen Regierenden Bürgermeister und seinem Nachfolger „die Möglichkeit, bereits in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt eigene Akzente zu setzen“.

Kolat könnte Finanzsenatorin werden

In der SPD gibt es für den Fall, dass Müller zum Regierenden Bürgermeister gewählt wird, bereits Spekulationen über eine große Senatsumbildung. Als Nachfolger für Müller im Senatorenamt ist dessen Staatssekretär Christian Gaebler im Gespräch. Die bisherige Sozial- und Integrationssenatorin Dilek Kolat wird in SPD-Kreisen als Finanzsenatorin gehandelt. Zudem gibt es Überlegungen, im Falle von Müllers Sieg unterlegene Kandidaten einzubinden, indem zum Beispiel Stöß das Sozialressort übernimmt.

CDU kritisiert die SPD

Die Berliner CDU nahm Nußbaums Rückzug zum Anlass für scharfe Kritik am Koalitionspartner. Der Landesparteivorsitzende und Innensenator Frank Henkel zeigte sich besorgt, „dass sich mit diesem Rückzug die Personalprobleme der SPD noch einmal verschärft haben“. Es sei nicht gut, dass der Koalitionspartner „seine beiden wesentlichen Leistungsträger“ verliere. „Es bleibt Sache der SPD, diese Personalkrise aufzulösen.“

Die Oppositionsparteien werteten Nußbaums Rückzug als Eingeständnis seines politischen Scheiterns, die Linke forderte Neuwahlen. Vertreter der Berliner Wirtschaft bedauerten den Schritt Nußbaums und lobten dessen Konsolidierungskurs. Berlin verliere „nicht nur seinen nach Umfragen beliebtesten Politiker, sondern auch einen profilierten Finanzexperten“, erklärte der Präsident der IHK, Eric Schweitzer.