Berliner Senat: Senat gibt 1,3 Milliarden mehr aus als geplant

Berlin - Die Haushaltsüberschreitung liege bei insgesamt bei 1,3 Milliarden Euro, sagte Finanz-Staatssekretär Hubert Schulte am Dienstag. Doch nur 157 Millionen Euro seien den tatsächlichen Ausgaben zuzurechnen. 1,1 Milliarden Euro seien an die Landesbank Berlin (LBB) zurückgezahlt worden, nachdem das Land nach EU-Vorschriften eine entsprechende Zahlung der LBB erhalten hatte.

Von den 157 Millionen Euro flossen laut Schulte 31 Millionen Euro nach Schließung des Krankenhauses Moabit an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). 20 Millionen Euro kostete der Vertrag mit der S-Bahn, 30 Millionen Euro wurden in Einrichtungen wie Seniorenheime investiert. Für die Ausgaben in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres zeigte sich Schulte optimistisch: «Es gibt eine spürbar bessere Entwicklung als im Gesamthaushalt vorgesehen.»

Kritik der Grünen aus der vergangenen Woche wies Schulte zurück. Der haushaltspolitische Grünen-Sprecher Oliver Schruoffeneger hatte dem Senat unseriöse Finanzpolitik vorgeworfen. Die auf 455 Millionen Euro gestiegenen außer- und überplanmäßigen Ausgaben des Jahres 2004 zeigten, dass Risiken und Ausstattungslücken etwa bei den Sozialleistungen und Erziehungshilfen der Bezirke ignoriert würden.

Schulte sagte, die Summe basiere auf einer Häufung von Einzelfällen. Allerdings wollte er eine ähnlich hohe Gesamtsumme auch für das laufende Jahr nicht ausschließen, weil die zusätzlichen Ausgaben der Bezirke noch hinzukämen. (tso/dpa)