Berlin : Berliner Senatswahl: An die Macht gestolpert

Stephan Wiehler

Schon der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erhielt mit 74 von 140 abgegebenen Stimmen zwei weniger, als Abgeordnete der Koalition anwesend waren. Nach diesem Warnzeichen für die rot-rote Koalition kam es dann am Donnerstagabend zum Eklat: SPD-Landeschef Peter Strieder fiel bei der Wahl zum Stadtentwicklungssenator durch. Die SPD unterbrach für eine Stunde die Sitzung. Danach stellte sich Strieder erneut zur Wahl - und erhielt mit 75 Ja-Stimmen eines der besten Ergebnisse. Überraschend glatt wurde Thomas Flierl zum Kultursenator gewählt: Er bekam 76 Ja-Stimmen.

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Kurzporträt: Der neue Senat Das Abgeordnetenhaus hatte am Nachmittag zwölf Jahre nach dem Mauerfall mit Wowereit den Chef der ersten rot-roten Landesregierung der Hauptstadt gewählt. Er und die acht Senatoren legten dann am späten Abend den Amtseid ab. PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi wurde als bundesweit erster Vertreter seiner Partei zum Wirtschaftssenator ernannt und ist als Bürgermeister zugleich Stellvertreter Wowereits. Die scharf geführte politische Debatte zuvor war bestimmt von der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der SED-Nachfolgepartei PDS. CDU und FDP warfen der SPD Verrat an der Geschichte vor. Wowereit verteidigte sein Bündnis als Chance zum Zusammenwachsen von Ost und West.

Im ersten Wahlgang erhielt Strieder bei der Abstimmung lediglich 68 Ja-Stimmen und 70 Nein-Stimmen. Zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die SPD-Abgeordnete Heidemarie Fischer blieb wegen einer Krankheit der Abstimmung fern. Damit fehlten Strieder mindestens acht Stimmen aus dem eigenen Koalitionslager. Das anfängliche Scheitern könnte die Quittung für einen parteiinternen Streit sein. Die SPD-Frauen und Ost-Abgeordnete hatten heftig kritisiert, dass sie sich bei der Senatorenauswahl unterrepräsentiert fühlten. Es gibt keinen SPD-Senator, der aus dem Osten stammt und nur eine Frau, obwohl nahezu die Hälfte der SPD-Fraktion aus Frauen besteht. CDU-Fraktionschef Frank Steffel sagte, dies sei der erste Tag vom Ende der Koalition. FDP-Fraktionschef Günter Rexrodt: "Eine schwere Niederlage für den Landesvorsitzenden und ein schlechter Start für Herrn Wowereit und Rot-Rot."

Bei der Wahl Gregor Gysis zum Wirtschaftssenator und Bürgermeister kam es zu einem Zwischenfall. Als Momper das Ergebnis bekanntgibt - 70 Ja-Stimmen, 67 mal Nein und drei Enthaltungen - warf ein Zuschauer der Jungen Union Flugblätter von der Tribüne in den Plenarsaal. Sie zeigen Gysi auf einem Stapel Bücher, die die Namen von Stasi-Minister Mielke, Lenin und der PDS-Altkommunistin Sahra Wagenknecht tragen.

Nach der Vereidigung des neuen Senats gab Wowereit zu, "dass es für mich nicht angenehm gewesen ist, dass wir die Wahlprozedur aus eigenem Zutun verlängert haben". Der Senat habe nun Herausforderungen zu bestehen, die es in keinem anderen Bundesland gebe. Vor dem abendlichen Eklat hatte die Koalition noch die Bestätigung des Innensenators Ehrhart Körting (SPD) und die Wahl von Heidi Knake-Werner über die Bühne gebracht. Körting erhielt mit 77 Stimmen das beste Ergebnis - und damit auch mindestens eine Stimme von der Opposition. Bestätigt im Amt wurde auch Schulsenator Klaus Böger mit 70 Ja-Stimmen. 65 Parlamentarier votierten gegen ihn, fünf enthielten sich. Karin Schubert (SPD) wurde zur mit 75 Ja-Stimmen zur Bürgermeisterin und Justizsenatorin gewählt.

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