Berlin : Berliner Senatswahl: Rot-Rot setzt den Rotstift an

Der neue Senat ist gewählt[nun geht es an di]

Der neue Senat ist gewählt, nun geht es an die Realisierung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und PDS. Die rot-roten Unterhändler brauchten ganze 117 Seiten, um die Grundlinien künftiger Politik in Berlin festzuschreiben. Wir dokumentieren noch einmal die wichtigsten Passagen.

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Kurzporträt: Der neue Senat Wichtigste Grundlage des Vertrages ist der mangelnde finanzielle Spielraum. Berlin muss sparen. Die Personalkosten im öffentlichen Dienst sollen bis 2006 um 1,074 Milliarden Euro heruntergefahren werden. Zwölf Bäder werden geschlossen, das Sport- und Erholungszentrum an der Landsberger Allee soll an einen privaten Träger gehen.

Gespart werden soll auch bei der Sozialhilfe. Der Senat will jährlich 6000 Sozialhilfeempfängern eine Beschäftigung verschaffen.

Berlin und Brandenburg sollen nach dem Willen der Koalitionäre bis 2009 fusionieren. Laut dem vereinbarten Zeitplan soll ein gemeinsamer Ausschuss in den nächsten zwei Jahren die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen und den Entwurf einer Verfassung ausarbeiten. 2006 folgt dann die für die dafür notwendige Volksabstimmung.

Der Senat will die zügige Realisierung des Großflughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld. Dazu gehört auch die bereits von der Großen Koalition vereinbarte Schließung der innerstädtischen Airports Tegel und Tempelhof.

Zum Verkehrskonzept der Koalition gehören auch neue Straßen: Dazu zählen der Bau der Teltowkanalautobahn A 113 bis an die Landesgrenze und einer Umfahrungsstraße um die Köpenicker Altstadt. Auch der öffentliche Nahverkehr wird gestärkt. So sollen "bei Nachweis der Wirtschaftlichkeit" einige Straßenbahnstrecken erweitert werden(u.a. Alexanderplatz bis Kulturforum), und der Bund überzeugt werden, S-Bahnlücken zu schließen.

In der Inneren Sicherheit setzt die Koalition neue Schwerpunkte. Die Polizei wird mit mehr Handys und Computern ausgestattet. Dafür soll die Reiterstaffel der Polizei aufgelöst werden. Darüber hinaus werden Polizisten künftig namentlich oder mit einer Dienstnummer gekennzeichnet sein.

Verbesserungen strebt die Koalition bei den Schulen an. Ab dem Schuljahr 2002/03 stehen 320 zusätzliche Stellen für weitere 30 Ganztagsschulen zur Verfügung. Die Schulzeit soll verkürzt werden. Dazu will man die Möglichkeit, ein Schuljahr zu überspringen, erleichtern. Das Landesschulamt in seiner jetzigen Form wird aufgelöst.

Von den derzeit 825 Kitas in städtischer Trägerschaft werden 426 an private Träger übergeben.

Eine Reihe von Veränderungen stehen für die Hochschulen an. Die bereits mit den Universitäten geschlossenen Hochschulverträge sollen für alle Hochschulen vereinbart werden. Die medizinische Fakultät der FU wird aufgegeben, die dortige Uniklinik in ein Versorgungskrankenhaus umgewandelt. Man will weiterhin ohne Studiengebühren auskommen.

Die Subventionen an die Berliner Kulturszene sollen weiter reduziert werden. Die Finanzierung des Schlosspark- und des Hansatheaters wird ab 2003 eingestellt.

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