Berliner Sozialgericht : Immer mehr Klagen gegen Hartz IV

Deutschlands größtes Sozialgericht in Berlin rechnet mit einem weiteren Anstieg von Klagen zu den umstrittenen Arbeitsmarktreformen. In diesem Jahr hatte fast die Hälfte aller Klagen mit Hartz IV zu tun.

Berlin - "Die Zeitbombe tickt, die Einsprüche gegen Hartz IV steigen und steigen", sagte Richter Michael Kanert. Nach einer vorläufigen Bilanz des Berliner Sozialgerichts gingen in diesem Jahr etwa 26.000 Klagen ein, davon betrafen 12.000 Hartz-IV-Regelungen. Viele Verfahren drehten sich um die Höhe des gezahlten Arbeitslosengeldes II. Weil diese Klagen oft besonders eilig seien, müssten Verfahren zur Pflege- oder Rentenversicherung sowie zur Gesundheitsreform oft zurückgestellt werden, sagte Kanert.

Im kommenden Jahr sollen am Berliner Sozialgericht deshalb sieben neue Richter eingestellt werden. Bei den dann insgesamt 80 Stellen befassten sich etwa 50 Richter überwiegend mit Hartz-IV-Problemen. "Solange sich nichts an der Massenarbeitslosigkeit ändert, wird es Klagen gegen die Arbeitsmarkt-Reformen geben", sagte Kanert.

Regelungen schwer verständlich

"Die Arbeitsmarkt-Regelungen sind inzwischen so kompliziert wie das Steuerrecht." Zudem seien viele Jobcenter-Mitarbeiter überlastet, was zu falschen Bescheiden führe. "Wir bekommen auch sehr viele Eilanträge, in denen die Untätigkeit von Behörden gerügt wird. Wer dringend Geld für den Lebensunterhalt braucht, kann nicht monatelang auf einen Bescheid warten", sagte Kanert. "Viele Leute sind frustriert, können Bescheide nicht nachvollziehen", sagte der Richter. "Ihre Klagen sind auch ein Kampf gegen sozialen Abstieg",

Bei Treffen mit Hartz-IV-Bearbeitern machten Sozialrichter derzeit auf Schwachpunkte bei Bescheiden aufmerksam, um Klagen zu vermeiden und eine Akzeptanz von Entscheidungen zu erreichen. 80 Prozent der Verfahren am Berliner Sozialgericht könnten mit einer Einigung ohne Urteil erledigt werden. Bis zur Hälfte der Hartz-IV-Klagen seien erfolgreich. Beim Sozialgericht müssen Kläger keine Gebühren zahlen. (tso/dpa)

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