• Berliner SPD fordert auf Klausurtagung mehr Polizei auf der Straße und neue Schwimmbäder

Berliner SPD : "Klaus ist fast wieder der Alte"

Bei ihrer Fraktionsklausur gab sich die SPD modisch leger, politisch einträchtig und erfreut über den Zustand des Regierenden. Die Sozialdemokraten wollen mehr Polizisten auf den Straßen und neue Schwimmbäder für die Stadt. Doch parteiinterne Konflikte sind absehbar.

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Man ist ja unter sich. Die Berliner SPD tagt ganz leger.
Man ist ja unter sich. Die Berliner SPD tagt ganz leger.Foto: dpa

„Es läuft zurzeit geräuschlos“, behauptet der SPD-Fraktionschef Raed Saleh – und das stimmt sogar. Zwei Jahre nach Bildung der rot-schwarzen Regierung erledigen die Genossen im Abgeordnetenhaus ihren Job routiniert und relativ entspannt. In Braunschweig wickelten die Berliner Sozialdemokraten am Wochenende in seltener Einigkeit das Programm der Klausurtagung ab. Dabei waren es noch 2012 Fehden und Intrigen, die das Leben der Fraktion bestimmten. Nun sagen selbst Abgeordnete, die es noch vor einem Jahr kaum ertragen konnten, vom Fraktionsvorsitzenden Saleh vertreten – und dominiert – zu werden: „Wir haben unseren Frieden gemacht.“

Saleh nutzte die Gelegenheit für eine kaum versteckte Kampfansage gegen den Koalitionspartner CDU. Die SPD erhebe selbstverständlich den Anspruch, auch und gerade Innenpolitik zu gestalten. Einstimmig beschloss die Fraktion ihre neue Linie für mehr Sicherheit und zur Modernisierung der Polizei, zur besseren Besoldung des öffentlichen Dienstes und für eine Reform der Flüchtlingspolitik. Auch beim Verfassungsschutz soll einiges verändert werden, unter anderem der Umgang mit V-Personen.

Geld für neue Schwimmbäder wurde versprochen, auch bei diesem Thema bewegten sich die Genossen ganz ungeniert auf dem Terrain des christdemokratischen Innensenators. Führende Leute der Union, so hört man, sind irritiert. Das wiederum gefällt den Sozialdemokraten. Schließlich sind im Mai Europawahlen – da ist der Regierungspartner CDU ein starker Konkurrent.

Saleh, wie immer im schwarzen Anzug und weißen Hemd, während der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in Wollpullover und ausgebeulten Hosen herumspazierte, hat dazugelernt. Er ist nicht nur schmaler, sondern auch gelassener geworden, wittert nicht mehr überall den Feind. Und auch er hat mit seinen Gegnern in der Fraktion und mit den sozialdemokratischen Senatsmitgliedern seinen Frieden gemacht – einschließlich des parteilosen Finanzsenators Ulrich Nußbaum, den er breit grinsend „meinen Freund“ nennt. Auf den Fluren des Tagungshotels aber gab er ihm zu verstehen, dass die Fraktion der Haushaltsgesetzgeber sei. „Nebengeräusche der Exekutive sind da nicht relevant.“ So viel zu Salehs Begriff von Freundschaft.

"Klaus ist fast wieder der Alte", sagen die Genossen

Klaus Wowereit, in der ersten Reihe sitzend, den Arm über der Stuhllehne, die Beine weit weggestreckt, war präsent und streitlustig wie lange nicht mehr. Wenn ihm ein Redebeitrag nicht passte, quatschte er dazwischen oder eilte ans Mikrofon, um präzise seine Meinung kund zu tun. „Der Klaus ist fast wieder der Alte“, freute sich eine Abgeordnete. Nur Wowereits neue Frisur, das ergraute Haar straff zurückgekämmt und die Koteletten ziemlich lang, stieß bei manchen Sozialdemokraten auf leise Bedenken. Aber jeder, den man fragte, wünschte ihm von Herzen, dass „der Klaus den Flughafen noch mit eröffnen kann“.

Er hat die Haare schön. Klaus Wowereit unter Genossen. Foto: dpa
Er hat die Haare schön. Klaus Wowereit unter Genossen. Foto: dpaFoto: dpa

Voraussichtlich im April wählt die Fraktion einen neuen Vorstand, personelle Veränderungen sind nur vereinzelt in der zweiten Reihe zu erwarten. Raed Saleh wird mit Sicherheit Fraktionschef bleiben und sich damit die Option offen halten, Wowereit als Regierenden Bürgermeister 2016 zu beerben.

Als Saleh auf der Hinfahrt mit dem ICE in Spandau zustieg, umarmte er den SPD-Landeschef Jan Stöß sogleich herzlich. „Das machen wir immer so“, lachte Stöß. Er hat einen Sinn für feine Ironie. Denn auch Stöß hat Ambitionen auf die SPD-Spitzenkandidatur bei der nächsten Wahl. Aber entgegen falschen Gerüchten verbindet die beiden Kontrahenten eine funktionierende Zweckgemeinschaft, um Partei, Fraktion und sozialdemokratische Senatsmitglieder zusammen zu halten – noch.

Mitte Mai wird auch der SPD-Landesvorstand neu gewählt. In der engeren Parteiführung wird sich wohl wenig verändern, Stöß ist als Landeschef unangefochten. Er hat derzeit aber noch einiges zu tun, um die drei größten Kreisverbände stabil zu halten, die immerhin 40 Prozent der Parteitagsdelegierten stellen. Denn es gibt mehrere Konflikte: In Pankow steht der linke Süden gegen den Realo-Norden des Kreisverbands. Die Vize-Fraktionschefin Clara West will, so heißt es, den Kreisvorsitzenden Alexander Götz ablösen. In Steglitz-Zehlendorf hat der Alt-Linke Michael Arndt einige Mühe, den Bezirksvorsitz in einem geordneten Verfahren an seinen Stellvertreter Rupert Stüwe zu übergeben. In Tempelhof-Schöneberg wiederum könnte es passieren, dass die Kreischefin und Arbeitssenatorin Dilek Kolat eine Gegenkandidatin bekommt: die weitgehend unbekannte Anett Baron aus dem Ortsverband Schöneberg, Vize-Landeschefin der einflussreichen Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen.

Für die Senatorin, die eine Weile sogar als künftige SPD-Spitzenkandidatin gehandelt wurde, wäre der Verlust des Kreisvorsitzes eine schwere Niederlage. Stöß hat allerdings kein Interesse, dass sich das Machtgefüge seines Landesverbands an strategisch wichtigen Stellen unkalkulierbar verändert. Und auch der Fraktionschef Saleh wiederholte auf der Klausurtagung täglich sein liebstes Mantra: „Stabilität und noch mal Stabilität!“

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