Berlin : Berliner Staatsanwälte monieren einen Fehlbedarf von 30 Prozent

In einem Alarmruf hat die Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) erneut Einsparungen im Personalbereich kritisiert. Dies habe zu "besorgniserregenden Zuständen" bei der Anklagebehörde geführt und die Strafverfolgung "stark eingeschränkt", erklärte die Vereinigung. Die Staatsanwälte seien der nunmehr seit neun Jahren andauernden Vertröstungen überdrüssig.

Aus einem bundeseinheitlichen Schlüssel ergibt sich nach Darstellung der VBS für Berlin ein Personalbedarf von 420 Staatsanwälten. Tatsächlich seien jedoch nur 350 Stellen zugewiesen worden. Jede siebente Stelle sei durch einen "Richter auf Probe" besetzt, der im Rahmen seiner dreijährigen Probezeit ein Jahr lang bei der Staatsanwaltschaft arbeiten muss. Darüber hinaus sollen nach Informationen der Vereinigung noch einmal sieben oder acht Staatsanwälte eingespart werden. Daraus ergebe sich insgesamt ein Fehlbedarf von 30 Prozent.

Die schon früher geäußerte Befürchtung, dass die Justiz in den Augen der Politik immer mehr an Bedeutung verliere, scheine sich zu bestätigen. "Nach dem Verlust der Eigenständigkeit zeigt sich überdeutlich, dass sich ohne Justizsenator niemand auf Regierungsebene in den Haushaltsberatungen energisch für die Belange der Strafverfolgung einsetzt", erklärte der VBS.

Justizsprecher Carsten Ziegler wollte sich nicht näher zu den Vorwürfen äußern. "Wir wissen, dass im Justizbereich gespart werden muss", sagte Ziegler auf Anfrage, "aber wieviele Stellen das betrifft, ist noch nicht klar." Die Justiz muss nach seinen Angaben insgesamt 35,4 Millionen DM einsparen. Das entspricht rechnerisch 310 Stellen.

Die Strafjustiz müsse von den allgemeinen Sparvorgaben ausgenommen werden, hatte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen vor kurzem vor dem Deutschen Richterbund erklärt. Dabei verwies er auch darauf, dass 31 zusätzliche Stellen für Gerichtsvolzieher geschaffen wurden.

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