Berliner Stadtentwicklung : Senat will Wohnungsbau beschleunigen

Eine zentrale Leitstelle soll eine gesamtstädtische Strategie erarbeiten und Planungen steuern. Die CDU will Liegenschaftspolitik neu ausrichten: Nicht nur der Kaufpreis soll ausschlaggebend sein.

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Heißes Thema. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre für den Senat.
Heißes Thema. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre für den Senat.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Wie kann Berlin bei wachsenden Bevölkerungszahlen genügend bezahlbare Wohnungen schaffen? Das ist eines der drängendsten Themen, die viele Menschen in dieser Stadt bewegt. Die politischen Verantwortlichen in Senat und Bezirken stellt es vor erhebliche Herausforderungen. In der Senatsumweltverwaltung wird deswegen jetzt eine Leitstelle eingerichtet, um eine ganzheitliche Strategie erarbeiten zu können sowie die Planungen und den Bau für mehr Wohnungen zu steuern. Die Leitstelle wird bei Baustaatssekretär Ephraim Gothe angesiedelt und soll als Anlaufstelle für Behörden und Investoren dienen, Projektentwicklungen fördern, Abstimmungen beschleunigen sowie Flächenpotenziale für den Wohnungsbau aktivieren. Nach Bevölkerungsprognosen sollen bis 2030 rund 250 000 Menschen mehr in der Stadt leben.

„Die Leitstelle wird über alle Bauaktivitäten informiert sein und soll moderieren, noch bevor überhaupt Hindernisse für den Wohnungsbau auftreten können“, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am Donnerstag. „Wir wollen, dass jeder, der in der Stadt bauen möchte, seine Pläne schnell und im Sinne unserer wohnungspolitischen Ziele umsetzen kann.“ Unter anderem soll die Leitstelle Zielvereinbarungen mit den Bezirken schließen. In denen soll festgelegt werden, in welcher Größenordnung Flächen zur Verfügung stehen und Baugenehmigungen erteilt werden können.

Nach Auffassung des Koalitionspartners CDU müssen verbindliche Regelungen geschaffen werden, wie der erforderliche Neubau schnell umgesetzt werden kann. Die CDU will in den kommenden Jahren den Bau von rund 76 500 Wohnungen fördern. Sie setzt dabei sowohl auf den öffentlichen Wohnungsbau als auch auf private Investoren. Zudem soll es für Familien Förderungen über Darlehen geben, damit diese nicht ins Umland abwandern, sagte der baupolitische Sprecher der CDU, Matthias Brauner. Die Union will zudem 60 bis 80 Stellen in den Bezirken schaffen, damit Bauplanungen schneller bearbeitet und realisiert werden können. Außerdem will sie Mieter bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen besser schützen: Der Kündigungsschutz von sieben Jahren bei Eigenbedarf, der derzeit nur in besonders nachgefragten Lagen gilt, soll auf ganz Berlin ausgeweitet werden.

Auch in Hinblick auf den Wohnungsbau muss nach den Vorstellungen der Union die Liegenschaftspolitik neu ausgerichtet werden. Bei der Veräußerung landeseigener Grundstücke könne der Kaufpreis „nur einen Teil des Verfahrens“ bedeuten, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef, Stefan Evers. Die Liegenschaftspolitik müsse sich stärker an stadtentwicklungs- und gesellschaftspolitischen Zielen orientieren. „Wir lehnen eine Veräußerung von Liegenschaften nach reinem Höchstpreisprinzip ab, wenn es wichtige Gründe gibt, die dem entgegenstehen“, heißt es in einem Antragsentwurf für das Abgeordnetenhaus. Die CDU-Fraktion will in diesen Fragen jetzt schnell mit dem Koalitionspartner zu einer Einigung kommen.

Unterdessen kritisieren der Umweltverband BUND und der Berliner Mieterverein, dass der Entwurf des Senats für den Stadtentwicklungsplan Wohnen (Step) nicht ausreichend sei. Man brauche ein Gesamtkonzept, in dessen Zentrum die Schaffung bezahlbaren Wohnraums steht, das aber auch Kriterien wie Stadtklima, Naturschutz oder Klimaschutz berücksichtigt. Der Step benenne zwar viele Probleme, werde aber nur bei den zur Verfügung stehenden Flächen konkret, sagte Reiner Wild vom Mieterverein. Überfällig sei „eine differenzierte Analyse der zukünftigen Nachfrage“.

Laut BUND-Vorstand Andreas Faensen-Thiebes muss verantwortungsvolle Stadtentwicklung mehr umfassen, „als große und wertvolle Freiflächen zuzubauen“. „Statt gegen einen breiten Widerstand das grüne Juwel der Freiflächen des Tempelhofer Feldes zu bebauen, müssen Senat und Bezirke ihre knappen Personalressourcen auf die Entwicklung weniger sensibler Gebiete konzentrieren“, sagte Faensen-Thiebes. Als Beispiel nannte er unter anderem die auf dem Flughafen Tegel geplante Wohnbebauung am Kurt-Schumacher-Platz. Keinesfalls dürften Kleingartenanlagen dem Bauboom geopfert werden, sagte Günter Landgraf vom Landesverband der Gartenfreunde. „Sie tragen zum großen Teil zur hohen Lebensqualität in Berlin bei.“ Die Verbände fordern eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Festlegung neuer Wohnquartiere. So könnten mögliche Konflikte früher erkannt und sinnvolle Lösungen entwickelt werden, damit neue Wohnungen entstehen, aber auch Grün- und Erholungsflächen bleiben können.

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