Berliner U-Bahnhöfe: Grüne kritisieren Ausweitung der Videoüberwachung

Berlin - Eine Überwachung in diesem Ausmaß sei ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht, sagte Benedikt Lux von den Grünen. Bei Bahnhöfen handle es sich um öffentliche Räume. Zudem verstießen die Pläne gegen eine Vereinbarung, zunächst ein seit April 2006 laufendes und auf ein Jahr befristetes Pilotprojekt auf drei ausgewählten U-Bahn-Linien auszuwerten.

Einem Bericht der "Berliner Morgenpost" zufolge will die BVG die Videoaufzeichnungen auf alle 170 U-Bahnhöfe ausdehnen. Zuspruch für das Vorhaben kommt demnach von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Nach Angaben eines BVG-Sprechers ging die Zahl der Straftaten in den videoüberwachten Bereichen deutlich zurück. Durch Vandalismus entstünden dem landeseigenen Unternehmen jährlich Schäden in Höhe von 5,3 Millionen Euro. Allein im ersten Halbjahr 2006 wurden knapp 17.000 Straftaten, darunter Taschendiebstahl, Sachbeschädigung und Körperverletzung, festgestellt.

Der Datenschutz-Experte der Grünen-Fraktion bezweifelt indes die Effektivität eines solchen Vorhabens, da nicht ausreichend Personal zur Verfügung stehe. Es würden sogar Sicherheitskräfte an den Bahnhöfen abgebaut. Zustimmung für eine Ausweitung der Videoüberwachung kommt dagegen von der CDU. Innenexperte Frank Henkel bezeichnete die Pläne des BVG-Vorstands laut dem Blatt als einen "Schritt hin zu mehr Sicherheit." (tso/ddp)