BERLINER STADTWERK: Senat noch ratlos

EIGENTLICH MITTWOCH …

Knapp zwei Wochen vor dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Energiesektors kann der Senat keinen Bericht vorlegen, wie ein landeseigenes Stadtwerk finanziert werden soll. Den hätte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Umweltausschuss eigentlich am Mittwoch vorlegen sollen. Die Abgeordneten hatten Informationen über das Geschäftsmodell und die Finanzierung erhalten wollen. Staatssekretär Christian Gaebler ließ nun mitteilen: „Die erforderlichen Abstimmungen konnten noch nicht abgeschlossen werden. Deshalb wird um eine weitere Fristverlängerung bis zur Sitzung am 6. November 2013 gebeten.“ Und das, obwohl die Informationen vorliegen und mündlich mitgeteilt werden könnten, wie es aus der Verwaltung hieß.

… NUN DREI TAGE DANACH

Die schriftliche Auskunft erfolgt nun drei Tage nach dem Volksentscheid, der auch ein Stadtwerk fordert. Der Umweltexperte der Grünen, Michael Schäfer, sagte: „Der Senat versucht die Berliner vor der Volksabstimmung hinters Licht zu führen.“ Der Senat tue so, als wolle er ein Stadtwerk errichten, dabei werde nur eine Symbolgründung betrieben, ohne die Finanzierung offenzulegen. sny