Berlin : Berlins Geldwünsche werden Thema im Kanzleramt

Minister de Maizière soll die Verhandlungen über Bundesmittel für Berlin koordinieren

Werner van Bebber

Polizeikosten, Staatsoper, Flughafen Tempelhof – immer wieder geraten die Bundesregierung und der Berliner Senat aneinander, wenn es ums Geld geht. Nun soll Kanzleramtsminister Thomas de Maizière die verschiedene Streitfragen bündeln und die Lösungsversuche koordinieren. Den neuen Ansatz im Konfliktmanagement zwischen Bund und Berlin bestätigten Regierungssprecher Thomas Steg und Senatssprecher Michael Donnermeyer am gestrigen Dienstag.

Neu ist zweierlei an der Art und Weise, wie sich die Bundesregierung nun einiger teurer Berliner Angelegenheiten annimmt: Erstens kommt, was immer finanziell umstritten ist zwischen dem Senat und dem Bund, nun gleich im Kanzleramt an. Bislang redeten Bundesminister und Senatoren oder der Regierende Bürgermeister oft bilateral über Berliner Erwartungen. Die Kosten für die Hauptstadtsicherheit beschäftigten jahrelang erst Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), dann dessen Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) in Verhandlungen mit dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Bislang ohne Ergebnis: Der Bund beteiligt sich mit etwa 38 Millionen Euro an den Kosten von Polizeieinsätzen und polizeilichen Leistung, die mit der Anwesenheit des Bundes in Berlin und der Sicherheit von Bundespolitikern in der Stadt zu tun haben. Körting beziffert diese Kosten aber mit mehr als hundert Millionen Euro jährlich. Um den Ausgleich der Interessen soll sich nun der Kanzleramtsminister bemühen.

Zweitens – und das ist in der Methode neu – fordert das Kanzleramt das Rote Rathaus auf, bei den Erwartungen um Hilfe der Bundesregierung Prioritäten zu setzen: Der Regierende Bürgermeister soll auflisten, wo das Geld des Bundes ganz besonders dringend gebraucht werde und wo es finanziell weniger pressiere. Und während Klaus Wowereit an seiner Liste sitzt, rechnet man im Kanzleramt zusammen, was der Bund seiner Hauptstadt derzeit angedeihen lässt.

Von der Museumsinsel, deren Sanierung der Bund bezahlt, über die Kostenverteilung beim geplanten Schloss-Neubau für das Humboldt-Forum mitsamt der „Kanzler-U-Bahn“ bis zum Flughafen Tempelhof reichen die Projekte, in denen Bundesregierung und Senat direkt miteinander zu tun haben. Und nur bei der Museumsinsel ist alles geregelt.

Umstritten ist, was der Senat zur Sanierung der Staatsoper beitragen soll. Ein weiteres Streitthema ist, ob der Senat korrekt mit Investoren umgeht, die viel Geld für den Flughafen Tempelhof ausgeben wollen – wenn dort weiterhin Flugbetrieb in kleinem Rahmen gestattet wird. Der Senat will das nicht, der Bund aber muss ein Interesse haben, die teure leerstehende Immobilie loszuwerden. Nur beim Humboldt-Forum kommen Bundesregierung und Senat bei der Kostenverteilung offenbar schneller zusammen – zunächst einmal.

Es sieht so aus, als lasse sich die Bundesregierung jetzt bereitwillger auf die ausgeprägte Berliner Erwartungshaltung ein. Dabei hatte ausgerechnet der Regierende Bürgermeister auf das Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil so bockig reagiert, dass er im Bund auf vielen Ebenen Unverständnis provozierte. Immerhin deutet die Bundesregierung an, dass man zum Beispiel über die Sicherheitskosten reden könne. Daraus spricht auch Anerkennung für die Berliner Bemühungen um die Haushaltssanierung.

Die Prioritätenliste, die der Senat aufstellen soll, birgt für ihn allerdings auch Risiken: Hat er die Themen aufgeschrieben, kann der Bund über deren Rangfolge mitreden. Das ist eine Lizenz zur Einmischung in die Berliner Politik.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar