Berlins neue Regierung : Die erste Aktuelle Stunde bestimmt die AfD

Eigene Pläne will Rot-Rot-Grün nicht besprechen. Die Neuen bestimmen Thema der Aktuellen Stunde.

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Über die Pläne der künftigen Koalition soll es im Parlament lieber erst im Februar gehen.
Über die Pläne der künftigen Koalition soll es im Parlament lieber erst im Februar gehen.Foto: Michael Kappeler / dpa

Rot-Rot-Grün hat noch keine Lust, über das gemeinsame Regierungsprogramm zu diskutieren. Anders ist es kaum zu erklären, dass SPD, Linke und Grüne eine Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus zum Thema "Berlin gemeinsam gestalten" beantragt haben, aber ihre gleichlautenden Anträge am Mittwoch im Ältestenrat wieder fallen ließen. Stattdessen einigte man sich auf den Vorschlag der AfD-Fraktion, die am Donnerstag im Parlament über den "offenen Strafvollzug im Kontext der Inneren Sicherheit Berlins" reden will. Ein Thema, dessen Aktualität nicht auf Anhieb erkennbar ist.

Den Koalitionsvertrag möchten Rot-Rot-Grün momentan nicht diskutieren

Auch die Fraktionen von CDU und FDP, die sich in der Aktuellen Stunde des Parlaments kritisch mit der Bildungs- bzw. Verkehrspolitik des künftigen Regierungsbündnisses auseinandersetzen wollten, kamen nicht zum Zuge. Wie zu hören ist, sind vor allem SPD und Grüne froh, einer Parlamentsdebatte über den Koalitionsvertrag momentan ausweichen zu können. Der AfD-Antrag zu einem völlig anderen Thema bot dazu die passende Gelegenheit. Außerdem ist für den offenen Strafvollzug noch der Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zuständig. Es wird voraussichtlich sein letzter Auftritt im Abgeordnetenhaus vor dem Regierungswechsel sein. Die sozialdemokratischen Senatsmitglieder können sich ganz gemütlich im Hintergrund halten.

Der AfD wurde bei der Aktuellen Stunde vorgelassen

So ganz einig war man sich in den Reihen von Rot-Rot-Grün trotzdem nicht. Die am Mittwoch zurückgezogenen Anträge zum Thema "Berlin gemeinsam gestalten" ging nämlich auf eine Initiative der Linksfraktion zurück. Die zog jetzt aber auch bescheiden zurück, obwohl die neue Regierungsmehrheit in der Lage gewesen wäre, im Ältestenrat oder spätestens in der Abgeordnetenhaussitzung ihr Thema durchzusetzen. Stattdessen einigte man sich auf den Antrag der Rechtspopulisten. Schließlich hat die AfD, wie alle Fraktionen, den Anspruch auf ein festes Kontingent an Aktuellen Stunden, das sich nach der Stärke der Parlamentsfraktionen bemisst. Ein AfD-Thema, so hieß es, sei dann schon mal abgehakt.

Vor der Regierungserklärung hält sich die Koalition bedeckt

Aber der eigentliche Grund für die plötzliche Zurückhaltung von SPD, Linken und Grünen bei der Aktuellen Stunde ist die Rücksicht auf die neue Landesregierung und den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Denn erst im Februar 2017 wird im Parlament die Regierungserklärung verlesen und beraten. Das hätte Rot-Rot-Grün nicht gern vorweggenommen. Deshalb gehen auch CDU und FDP mit ihren Anträgen leer aus.

Einen weiteren Akzent wird die AfD am Donnerstag mit drei Parlamentsanträgen setzen. Zum einen fordert die Fraktion ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum und begründet dies unter anderem mit dem "Schutz der Individual-Freiheitsrechte der muslimischen Frau". Eine erlaubte Vollverschleierung übe auf diese Frauen einen "sozialen Gruppendruck" aus. In einem zweiten Antrag wird eine "Dunkelfeldstudie" nach dem Vorbild Niedersachsens vorgeschlagen, in der die Polizei nicht angezeigte Straftaten erforschen soll, um einen "objektiven Überblick" über die gesamte Kriminalität in Berlin zu erhalten. Außerdem fordert die AfD die "einhellige Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt" und beruft sich dabei auf die schlechten Erfahrungen im zurückliegenden Berliner Wahlkampf.

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