Berlins Schuldenberg : Rot-Rot – viel gespart und trotzdem klamm

Anne Will hat den Schuldenstand der Stadt beim Antritt von Wowereit falsch eingeschätzt - und wird sich am Sonntag in ihrer Sendung entschuldigen. Hinter dem Streit um Zahlen verbirgt sich aber eine politische Auseinandersetzung: Wie sehr ist die große Koalition unter Führung der CDU in den neunziger Jahren für die Schulden verantwortlich?

Sabine Beikler

Mal wieder geht es um Berlins Schuldenberg und einen in dieser Woche darüber tobenden Streit, der heute im Fernsehen beigelegt werden könnte: Die ARD-Moderatorin Anne Will wird zu Beginn ihrer Sendung falsche Zahlen zum Berliner Schuldenberg, die in der letzten Sendung genannt wurden, richtigstellen. CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger akzeptiert die Klarstellung und zieht seine Forderung nach Absetzung der Sendung zurück. Hinter dem Streit um Zahlen verbirgt sich aber eine politische Auseinandersetzung: Wie sehr ist die große Koalition unter Führung der CDU in den neunziger Jahren für die Schulden verantwortlich? Und inwiefern spielt die Berliner Sondersituation eine Rolle? Heute betragen die Schulden 61 Milliarden Euro.

Bis zur Wende wurde mehr als die Hälfte des West-Berliner Haushalts aus Bundesmitteln finanziert. 1991 flossen umgerechnet rund zehn Milliarden Euro als Hilfen aus dem Bundeshaushalt. Doch danach zog sich der Bund unter der Kohl-Regierung sehr schnell aus seiner finanzpolitischen Verantwortung für Berlin zurück: Im Jahr 1995 wurden „nur“ noch umgerechnet 5,6 Milliarden Euro an den Landeshaushalt überwiesen. Sprunghaft stieg deshalb die Berliner Verschuldung innerhalb von einem Jahr von 16,4 Milliarden (1994) auf 23, 8 Milliarden Euro (1995) an. Hinzu kamen teilungsbedingte Sonderlasten wie das Zusammenführen der Verwaltungen oder die Unterhaltung des gesamten städtischen Kulturbetriebes und eine aufgeblähte Verwaltung: Es gab Mitte der neunziger Jahre über 191 000 Stellen im öffentlichen Dienst. Heute dagegen sind es noch 110 000 Beschäftigte.

Viel zu lange hatte die Berliner Politik in den neunziger Jahren gewartet, um einen radikalen Sparkurs einzuleiten. Von Konsolidierung sprach damals kaum ein Politiker, und allzu lange hing man an den Träumen der „Boomtown“ Berlin: Millionensummen flossen in die Planung von Entwicklungsgebieten, in denen heute noch Mieter gesucht werden.

Die ersten zaghaften Sparversuche unternahm die damalige SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing. Von 1996 bis 2000 wurden die öffentlichen Ausgaben um fast sechs Prozent gesenkt, Tafelsilber wie die Bewag, Gasag oder ein Teil der Wasserbetriebe wurde verkauft. Doch das alles reichte noch nicht aus, um das immer größer werdende strukturelle Defizit im Haushalt zu decken.

Als Rot-Rot 2001 antrat, hatte Berlin schon 38,5 Milliarden Euro Schulden – und ein Haushaltsdefizit von fünf Milliarden Euro. Das heißt: Etwa ein Viertel des Haushalts konnte nur noch mit Krediten gedeckt werden. So stieg die Neuverschuldung die ersten Jahre kontinuierlich an: 2006 musste Berlin noch 15,4 Prozent seiner Ausgaben über neue Kredite finanzieren. Das hatte wiederum eine gigantische Zinslast von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Folge. Durch diese Spirale war ein Schuldenanstieg unvermeidbar. Erst ab 2009 muss Berlin keine neuen Kredite mehr aufnehmen. „Das Erbe der großen Koalition bestand aus defizitären Strukturen“, sagt Kristina Tschenett, Sprecherin der Finanzverwaltung. Einen defizitären Haushalt könne man nicht innerhalb von ein paar Jahren komplett sanieren.

Hinzu kam eine besonders gewichtige politische Altlast der großen Koalition: die Krise der Bankgesellschaft. Um die Bank vor der Pleite zu retten, musste das Land im August 2001 einen Kapitalzuschuss von 1,75 Milliarden Euro gewähren. Bis jetzt kostete die Bankgesellschaft das Land 1,9 Milliarden Euro, 4,7 Milliarden Euro könnten es schätzungsweise bis 2032 werden.

Die Eigenleistung von Rot-Rot besteht in der harten Sparpolitik seit 2001: Bis 2005 wurden die Ausgaben Berlins um 2,1 Milliarden Euro abgebaut, bis 2011 sollen sie auf dem erreichten Niveau eingefroren werden. Erstmals machte Berlin 2007 sogar ein Plus von 80 Millionen Euro. Doch dieser Überschuss wurde gleich zur Schuldentilgung verwendet. „Der größte Teil der Schulden ist das politische Erbe der vergangenen zehn Jahre“, sagt Carl Wechselberg, Haushaltspolitiker der Linken. Und es wird noch etliche Jahrzehnte dauern, bis der gigantische Schuldenberg abgetragen worden ist.

„Anne Will“, ARD, 21 Uhr 45

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