Berlinwahl : CDU wirft Linkspartei Manipulation vor

Die CDU Marzahn-Hellersdorf erhebt den "Vorwurf der Manipulation" gegen das Bezirkswahlamt. In der Linkspartei.PDS-Hochburg wurden bei den Briefwahlunterlagen Stimmzettel vertauscht.

Berlin - Der Vorwurf bezieht sich auf den Wahlkreis V mit den Ortsteilen Mahlsdorf und Kaulsdorf, in dem sich die Union Chancen auf das Direktmandat ausrechnet. Der Landeschef der Linkspartei, Klaus Lederer, weist den Verdacht ausdrücklich zurück. Er wirft der Union vor, einen "schmutzigen Wahlkampf" zu eröffnen.

Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja, der in dem fraglichen Wahlkreis kandidiert und auch den Kreisverband führt, betonte, "die Vermutung, dass eine politische Motivation im PDS-Bezirksamt zugrunde liegt, lässt sich leider nicht ausschließen". Er kenne bisher sieben Beschwerden von Bürgern wegen falscher Wahlzettel. Sie hätten die Stimmzettel für den Wahlkreis II in Marzahn-Ost erhalten, in dem die Linkspartei überdurchschnittlich stark sei. Czaja vermutet jedoch, dass weit mehr Wahlberechtigte betroffen sein könnten, weil nicht jeder die Kandidaten kenne und den Fehler bemerke.

Der CDU-Wahlkampfleiter des Bezirks habe den Landes- und Bezirkswahlleiter über den Vorgang informiert, teilte der Kreisverband mit. Sollte sich der Vorgang nicht in kürzester Zeit aufklären lassen, werde die Partei einen neuen Wahltermin für diesen Wahlkreis vor dem Verwaltungsgericht erwirken.

Vorfall "nicht erklärlich"

Bezirkswahlleiter Adolf Herbst bestätigte, dass "in Einzelfällen" Stimmzettel vertauscht wurden. Nach seiner bisherigen Kenntnis sei eine Familie betroffen. Der Vorfall sei "sehr bedauerlich" und für das Wahlamt "nicht erklärlich". Zum Vorwurf der Manipulation wollte er sich nicht äußern. Um Fehler künftig auszuschließen, würden ab sofort alle Briefwahlunterlagen einer zweiten, genauen Kontrolle unterzogen. Bisher habe man die Materialien nur stichprobenartig überprüft.

Die Linkspartei Marzahn-Hellersdorf habe ihre Mitglieder im Bezirkswahlausschuss aufgefordert, umgehend mit dem Bezirkswahlleiter zu prüfen, ob es Unregelmäßigkeiten bei Wahlunterlagen gebe oder nicht, sagte Lederer. Das sei der richtige Weg und das zuständige Gremium. (tso/ddp)

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