Berlin: Besserer Service für Zuwanderer Rot-Rot will modernere Ausländerbehörde

Aus der Ausländerbehörde soll eine moderne „Servicebehörde für Zuwanderer“ werden. Das sieht ein Antrag der SPD- und PDS-Fraktion vor, über den noch in diesem Jahr im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden soll. Internet-Auftritte der Behörde, Aushänge und Informationsblätter sollen demnach mehrsprachig angeboten werden. Bei neuen Mitarbeitern sollen gute Kenntnisse einer „wirtschaftsrelevanten“ Fremdsprache mehr zählen als Abschlussnoten.

Auch auf interkulturelle Kompetenz müsse geachtet werden, heißt es in einem der acht Punkte des Antrages. Ferner fordern die beiden Fraktionen, dass „in der Entscheidungspraxis die Spielräume des neuen Zuwanderungs-Gesetzes eher zugunsten von Migranten“ ausgelegt werden. Zudem ist von einem Beschwerdemanagment die Rede. In der Begründung heißt es, die Zuwanderung nach Berlin verlange weitere Modernisierungen der Ausländerbehörde, die offiziell „Abteilung Ausländerangelegenheiten“ des Landeseinwohneramtes heißt.

Bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung hatten sich SPD und PDS das Ziel gesetzt, auch diesen Bereich der Verwaltung umfassend zu reformieren. Doch wie schleppend die Modernisierung der Ausländerbehörde bisher vorangeht, zeigt ein Bericht, den eine Arbeitsgruppe des Landesbeirates für Integrations- und Migrationsfragen veröffentlicht hat (wir berichteten). Nach einem Besuch im Haus in der Nöldnerstraße in Lichtenberg bescheinigten die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe der Ausländerbehörde menschenunwürdige Verhältnisse. „Dort gibt es keine verständlichen Hinweise für Ausländer und Sprachkabinen, die oben offen sind, so dass jeder Wartende mithören kann. Zudem müssen Ratsuchende stundenlang warten“, kritisiert der Neuköllner Gesundheitsstadtrat Michael Freiberg (CDU), der in diese Arbeitsgruppe vom Rat der Bürgermeister geschickt wurde. „Hier geht es nicht um Asyl- oder Ausländerrecht, sondern um eine menschenwürdige Behandlung der Ratsuchenden“, sagt Freiberg.

Suzan Gülfirat